Sonntagsfrage

SPÖ, ÖVP und FPÖ: Parteien erstmals gleich stark

Österreich
15.06.2015 16:46
Eine Überraschung bringt die neueste repräsentative IMAS-Umfrage nach den Landtagswahlen und den Koalitionsregierungen im Burgenland und der Steiermark. Demnach sind SPÖ, ÖVP und FPÖ erstmals exakt gleich stark. Mit 25 bis 27 Prozent sind die Roten, die Schwarzen und Blauen auf Augenhöhe.

Die Kanzlerpartei liegt damit in etwa dort, wo sie bereits bei den Nationalratswahlen im September 2013 war. Damals kam die SPÖ auf 26,8 Prozent.

Leicht verbessern konnte sich die ÖVP unter ihrem neuen Chef Reinhold Mitterlehner. Die kam bei den Nationalratswahlen noch unter dem damaligen Vizekanzler und Parteichef Michael Spindelegger auf nicht ganz 24 Prozent.

Deutlich fällt hingegen der Sprung bei den Freiheitlichen aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte seine Partei damals auf knapp über 20 Prozent. Jetzt liegt sie zwischen 25 und 27 Prozent.

Auch die Grünen kommen langsam weiter. Brachte Parteichefin Eva Glawischnig im Herbst 2013 ihre Partei mit 12,4 Prozent ins Ziel, liegen sie jetzt zwischen 13 und 15 Prozent.

Leichter Abwärtstrend bei den NEOS
Unverändert bzw. sogar mit einem leichten Abwärtstrend liegen hingegen die von Wirtschaftsliberalen einige Zeit als neue oppositionelle Hoffnungsträger gehandelten NEOS von Matthias Strolz. Die kamen bei den Nationalratswahlen auf knapp fünf Prozent und stehen jetzt bei drei bis fünf Prozent.

Fast im Bereich der Unmessbarkeit verschwunden ist das mit viel Geld aufgestellte Team des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach. Die vor den Nationalratswahlen mit hohen Erwartungen gestartete ungewöhnliche Truppe liegt derzeit zwischen 0,5 und 1,5 Prozent. 2013 ging die Partei, die laut Stronach die gesamte politische Landschaft verändern hätte sollen, mit 5,73 Prozent ins Ziel. Zuletzt flüchteten Stronach-Abgeordnete zur ÖVP.

Kommentar von Claus Pándi: Die harte Tour
Auf der Grafik sieht man nicht nur drei gleich große Balken bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Sie zeigt auch, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zwischen zwei Möglichkeiten steht. Der ÖVP-Chef kann sich nun mehr in die Richtung seines gleich starken Regierungspartners Werner Faymann neigen. Er kann sich aber auch Heinz-Christian Strache, dem Frontmann der Freiheitlichen, zuwenden.

Vieles deutet darauf hin, dass Mitterlehner seine Partei überraschend deutlich an der Politik der FPÖ orientiert. Die jüngsten Signale einer scharfen Ausländerpolitik sind ein Indiz dafür. Sogar der sich bisher gern liberal gebende Sebastian Kurz spielt dabei wegen des Wiener Wahlkampfs gerne mit.

Erfahrungsgemäß haben von solchen Manövern bisher aber immer nur die Freiheitlichen profitiert. Weil von der Strache-Truppe jeder weiß, dass die in Sachen Asyl und Migranten ein Garant für einen kompromisslosen Umgang sind. Die ÖVP steht hingegen doch auch immer wieder unter Druck ihrer katholisch geprägten Wählerschaft und hält dann die harte Tour nie ganz durch.

Für die SPÖ bietet sich jetzt die Gelegenheit zur Abgrenzung vom schwarz-blauen Block. Allerdings gibt es da drei große Probleme für die Kanzler-Partei. Einerseits hat die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland die Ausgrenzungsdoktrin aufgeweicht. Andererseits wählen gerade Ur-Sozis aus Arbeiterbezirken oft lieber Blau. Und drittens: Mit wem soll die SPÖ eine Koalition bilden? Denn so rasch werden die Grünen nicht stark genug dazu sein.

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