Finanzpoker

Juncker bricht Verhandlungen mit Griechenland ab

(Bild: AP)

Im Griechenland-Poker ist ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag vorerst gescheitert. Bei den diskutierten Reformen bestehe zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen noch immer ein deutlicher Unterschied, teilte ein Kommissionssprecher nach dem Abbruch der Beratungen in Brüssel mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Euro-Gruppe geführt werden.

Trotz des Abbruchs des Vermittlungsversuchs sieht der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz, Spielraum für eine Einigung. Bis zum Treffen in Luxemburg würden die Gespräche weitergeführt, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.

Ohne baldige Einigung droht Staatsbankrott
Die Zeit drängt: Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Umstritten bei den Verhandlungen sind insbesondere Reformen bei den Pensionen oder der Mehrwertsteuer.

"Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", sagte der Kommissionssprecher in Brüssel weiter. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Dem Sprecher zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher. In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Pensionen und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität" zustimmen. Der IWF bestehe auf Pensionskürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Varoufakis pocht weiter auf Schuldenschnitt
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis brachte erneut einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der "Bild". Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten." Beim Schuldenschnitt 2012 hatten Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf Forderungen verzichtet.

Der griechische Vize-Regierungschef Yanis Dragasakis räumte das Scheitern der Gespräche in Brüssel zwar ein, seine Regierung sei aber bereit, mit den Gläubigern weiter an einer Lösung zu arbeiten. Die Vorschläge aus Athen hätten die Forderungen von EU und IWF zum Stopfen der Haushaltslöcher voll abgedeckt. Die Gegenseite habe aber weiter auf Einschnitten im Pensionssystem bestanden, was von seiner Regierung stets als nicht akzeptabel abgelehnt worden sei.

IWF fordert Entgegenkommen von beiden Seiten
Angesichts der gescheiterten Krisengespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern forderte der IWF von allen Seiten Entgegenkommen. Um zu einem belastbaren Vertrag zu kommen, müssten beide Seiten "harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen", schrieb Chefökonom Olivier Blanchard in einem am Sonntag vom IWF veröffentlichten Blogeintrag. Darin bekräftigte er die Forderung an die griechische Regierung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Pensionen. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass es auf beiden Seiten Grenzen gebe, die sie nicht überschreiten könnten.