Noch keine Einigung

Gratwanderung bis zum Bettelverbot in Salzburg

31.03.2015 20:29

Vorschläge für ein Bettelverbot in Salzburg gibt es genug, eine gemeinsame Linie sucht man aber vergebens. Bettelplätze, Lizenzen und Verbote - alles wird geprüft.

Das in der ausufernden Bettlerproblematik etwas getan werden muss, ist mittlerweile klar – stemmen müssen es die SPÖ und ÖVP. Massive Beschwerden, vermüllte Lager unter Brücken und in Parks, Übergriffe, vereinzelte kriminelle Taten und Bürger, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, und das unbeschreibliche Elend auf den Straßen – all das ist Realität. Auch wenn einige Gruppierungen das immer noch nicht wahr haben wollen. Unter dem Kaufmann-Steg, der eigentlich mit Gittern abgesichert ist, kam es am Montagabend zu Streitereien unter Bettlern wegen der knappen Schlafplätze, es gab einen Verletzten, die Polizei rückte an. Die Stadt räumte mit Hilfe von Asylwerbern aus Syrien und Afghanistan den Müll und die Hinterlassenschaften weg, Stunden später holten die Bettler die Sachen aber wieder im Wirtschaftshof ab und brachten sie zurück zum Kaufmannsteg, wo sie wieder übernachten. Nach Ostern wird erneut geräumt.

Was tun also? Doch das ist eine vertrackte Geschichte: Noch können sich SPÖ und ÖVP nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen, aber zumindest reden sie miteinander. Ein Überblick: Polizeidirektor Franz Ruf, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die Stadt-ÖVP mit Vizebürgermeister Harald Preuner pochen – wie oft berichtet – auf ein sektorales Bettelverbot: Nach dem Fall des generellen Bettelverbotes vor dem Verfassungsgerichtshof ermöglichte der Landtag der Stadt eine Durchführungsverordnung: Daraus ertüftelte Preuner mit zwei untermauernden Rechtsgutachten ein flächiges Bettelverbot, das beinahe alle Straßen, Gassen, Plätze und Märkte in der Innenstadt erfasst. Die Polizei kann so handeln, die Bettler verweisen beziehungsweise Strafzettel ausstellen. Die Idee dahinter klingt einfach: Den Bettlern werden die Haupteinnahmequellen in den von Touristen und Passanten stark frequentierten Gassen abgeschnitten. Die Hoffnung bleibt so, dass der derzeit starke Zustrom aus Osteuropa abnimmt und laut Preuner "es wieder zu einem geregelten Maß kommt". Die sozialen Maßnahmen wie eine medizinische Versorgung und Notschlafplätze für 50 Bettler sollen aufrecht bleiben. Die Stadt hat 100.000 Euro für die Caritas budgetiert.

Bürgermeister nimmt das Land in die Pflicht
Bislang liegt der fertige Amtsbericht seit einem halben Jahr bei Bürgermeister Heinz Schaden. Auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderates wird er aber nicht gesetzt. Mit einem Beschluss könnte das Verbot sofort umgesetzt werden. Es gibt rechtliche Bedenken und die Sorge, dass sich das "Phänomen" nur in die Stadtviertel verlagert. Preuners Vorschlag ist aber letztendlich nur mit der Mehrheit der Bürgermeisterpartei zu fällen. Die Grünen wehren sich massiv, die FPÖ beharrt auf die Erweiterung des Landessicherheitsgesetzes um den Passus "Gewerbsmäßigkeit" nach Wiener Vorbild. Mit dem gewerbsmäßigen Verbot kann sich auch Schaden anfreunden, ein Vorstoß der Landes-SPÖ scheiterte aber. Hintergrund ist, dass die Grünen im Land niemals mitgehen würden, der Koalitionsfriede würde massiv gestört. Schaden: "Wir prüfen jetzt die Möglichkeiten, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen. Ich denke an bestimmte Plätze, wo Betteln erlaubt bleibt. Wenn Sie so wollen, kann man über Lizenzen nachdenken, ähnlich wie bei den Straßenmusikanten. Aber ich sage es laut: Das Land gehört mit in die Pflicht." Eine schnelle Lösung ist also weiter nicht in Sicht.

Wie gehen andere Städte mit der Problematik um?
Wien: In Wien ist das "gewerbsmäßige" Betteln verboten. Strafen bis zu 700 Euro drohen, treffen soll die Verordnung die "Bettelbanden" und nicht die "Eigenbedarfsbettler".

Innsbruck: Die Tiroler Hauptstadt beschloss erst unlängst ein temporäres Bettelverbot für "Gelegenheitsmärkte". Dazu gehören der Ostermarkt und der Christkindlmarkt.

Linz: In der Donaustadt wurde die "Gewerbsmäßigkeit" nach langem Hin und Her beschlossen. Eine umstrittene Stadtwache kontrolliert außerdem auf den Straßen.