Hilft Bettel-Verbot?

“Wir müssen die Ängste der Leute ernst nehmen”

29.03.2015 21:36

Armut und unerträgliche Zustände kennzeichnen die Bettel-Situation in Salzburg. Vize-Bürgermeister Harald Preuner fordert abermals ein Bettelverbot und sagt im "Krone"-Talk: "Hilfe ja, aber mit geregeltem Maß."

"Krone": Sie sind als Vizebürgermeister für das Ordnungsamt zuständig und berichten über unerträgliche Zustände. Wie ist die Situation in der Stadt mit den Notreisenden?
Preuner: Ich muss es noch einmal betonen, da ich oft falsch verstanden werde: Niemand will diese Menschen, die aus den ärmsten Regionen Europas stammen, vertreiben. Aber es wird mir jeder recht geben, dass es einfach zu viel wird. Es wird uns berichtet, dass bettelnde Menschen sich um die besten Plätze streiten, dass es Übergriffe untereinander gibt und dass Menschen sich eingeschüchtert oder bedrängt fühlen. Familien rufen bei uns täglich an, die ihre Kinder nicht mehr alleine zum Beispiel beim Baron-Schwarz-Park zur Schule gehen lassen wollen, weil dort Dutzende Menschen übernachten.

"Krone": Es heißt, Ihre Beamten wollen nicht mehr die Buhmänner sein, weil sie alles wegräumen müssen?
Preuner: Die Schicksale gehen auch unseren Mitarbeitern nahe. Sie räumen Hinterlassenschaften weg und müssen unter Brücken säubern, wenig später geht aber wieder alles von vorne los. Abgesehen davon, dass die übernachtenden Menschen sich dort Gefahren aussetzen. Am Wochenende wurde ein erst zweijähriges Kind in Schallmoos unter der Brücke angetroffen. Wir haben das Jugendamt alarmiert.

"Krone": Sie fordern seit Jahren ein sektorales Bettelverbot. Was soll das bringen?
Preuner: Wir haben uns immer zu Hilfsmaßnahmen bekannt. Es gibt Schlafplätze für 50 Menschen und eine Basisversorgung. Aber wie wir sehen, werden es immer mehr Notreisende, welche die Stadt niemals aufnehmen kann. Noch einmal: Es geht nicht um Vertreibung, aber darum, dass die Lage auf ein geregeltes Maß zurückgeführt wird. Wir möchten auf keinen Fall, dass die Stimmung in der Bevölkerung irgendwann kippt und dann Dinge geschehen, die absolut keiner will. Wir haben als Politiker die Verantwortung, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ein sektorales Verbot funktioniert in Freilassing, München und Meran. Die Städte berichten von guten Erfahrungen.

"Krone": Bislang fehlt aber die Mehrheit im Gemeinderat für das örtliche Verbot.
Preuner: Wir erfinden nichts Neues, sondern greifen auf das Landessicherheitsgesetz zurück. Die Empfehlung der Polizei ist ja bekannt, die ein sektorales Bettelverbot unterstützt. Von der SPÖ gibt es erste Signale für eine Gesprächsbereitschaft.