Nur Ausländer zahlen

Deutscher Bundestag billigte umstrittene Pkw-Maut

(Bild: APA/EPA/BERND WUESTNECK)

Der deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht mehr stoppen.

Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt, das hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.

Unter dem Strich zahlen nur Ausländer
In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen - sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof beurteilt.