Herausforderung:

Steuerreform kostet Land Tirol 55 Millionen Euro

24.03.2015 14:23

Die vom Bund beschlossene Steuerreform wird Tirol aus heutiger Sicht 55 Millionen Euro kosten. Das gaben LH Günther Platter und Vize Ingrid Felipe Dienstag Mittag bekannt. "20 Millionen Euro müssen in der Verwaltung eingespart werden, zusätzlich rechnen wir mit 35 Millionen Euro weniger Steuern", so die Regierungsspitze. Eine "Einsparungs-Steuerungsgruppe" wird ins Leben gerufen.

"Diese vom Bund beschlossene Reform bringt für mehr als sechs Millionen Menschen eine Entlastung von rund 4,9 Milliarden Euro. Das ist wichtig und gut so", betonte LH Günther Platter nach der Regierungssitzung. "Allerdings: Die Reform muss auch finanziert werden."

1,1 Milliarden Gegenfinanzierung notwendig

So soll ein Teil der Gegenfinanzierung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durch Reformen in der Verwaltung und bei Förderungen aufgebracht werden. Davon sind auch die Länder und Gemeinden betroffen. "Für Tirol bedeutet das einen geschätzten Einnahmenentfall von rund 35 Millionen Euro, der sich aus dem verringertem Steueraufkommen berechnet, sowie geschätzte 20 Millionen Euro aus der Verwaltungsreform", erklärte LH Platter.

"An den richtigen Stellen sparen"

"Damit wir an den richtigen Stellen sparen – nämlich da, wo es Mehrgleisigkeiten und unnötige Umwege in der Verwaltung gibt, setzen wir auf die Zusammenarbeit von Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Organisationseinheiten mit der notwendigen Erfahrung und dem notwendigen Gespür", sagte LHStv. Ingrid Felipe, die darauf hinwies, dass das Doppelbudget 2015/16 unabhängig von der Steuerreform Budgetsicherheit unter anderem auch für Sozial- und Kulturvereine biete.

Maßnahmen zur Gegensteuerung

Tirol nehme diese Herausforderung an, immerhin habe das Land bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass es wichtige Reformschritte umsetzen kann. Beispiele dafür seien die Pensions- und Besoldungsreform im Landesdienst, Open Government Data oder das Tiroler Fördertransparenzgesetz. "Wir haben nun einen Grundsatzbeschluss gefasst, um rasch gegenzusteuern", betonte der Landeshauptmann. Derzeit wird der genaue Anpassungsbedarf berechnet. "Ganz klar ist, dass unser Ziel weiterhin das Nulldefizit bleibt", erklärte LH Platter.

Alle Gesetze durchforsten

Um die geplanten Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und letztendlich Kosteneinsparungen zu forcieren, werden die verschiedenen Aufgabengebiete der Verwaltung kritisch durchleuchtet. Dies übernehmen eine politische Steuerungsgruppe sowie mehrere Arbeitsgruppen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft/Förderungen und Aufgabenreform/Legistik.

Mitglieder der Steuerungsgruppe sind LHStv. Josef Geisler und LHStv. Ingrid Felipe, die Klubobmänner Jakob Wolf und Gebi Mair, Landesamtsdirektor Josef Liener, Bezirkshauptfrau Olga Reisner, Landesrechnungshof-Direktor Reinhard Krismer sowie Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf.