EU-Berechnung

Griechenland geht am 8. April das Geld aus

(Bild: APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ)

Die EU-Kommission hält Griechenland offenbar nur noch bis 8. April für zahlungsfähig. Dies gehe aus internen Berechnungen der Kommission hervor, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag. Danach könne die Regierung in Athen womöglich keine Löhne und Gehälter mehr auszahlen, heißt es.

Die Kommission geht in ihrer Berechnung davon aus, dass die von Linken dominierte Regierung in Griechenland im Notfall auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien in vergangenen Wochen geschaffen worden.

Die Regierung in Griechenland hofft in Kürze auf weitere Kredite seiner Gläubiger. Die EU-Staaten verlangen im Gegenzug die Zusage zur Fortführung von sozial einschneidenden Sparmaßnahmen und weiteren Privatisierungen.

Neues Gesetz soll Steuermoral stärken
Auch mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral soll die leere Staatskasse aufgefüllt werden. Das Parlament verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht. Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben kann.

Athen will mit Schweiz über Schwarzgeldmillionen reden
Als weitere Maßnahme will Athen mit der Schweiz über unversteuertes Geld auf Schweizer Bankkonten reden. Der für internationale Finanzfragen zuständige Staatssekretär Jacques de Watteville werde kommende Woche zu Gesprächen nach Griechenland reisen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Bern am Samstag. Wie die Schweizer Zeitung "Tages-Anzeiger" berichtete, horten griechische Bürger insgesamt 1,4 Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten. Ein Teil dieser Gelder ist demnach unversteuert.