Ok von Euro-Gruppe

Hilfsprogramm für Griechenland wird verlängert

Griechenlands Premier Alexis Tsipras

(Bild: AP)

Griechenland darf sein Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm definitiv bis Ende Juni verlängern. Die Euro-Gruppe hat am Dienstagnachmittag ihren endgültigen Sanktus gegeben und das dafür notwendige Reformprogramm von Athen abgesegnet. Die Euro-Finanzminister hätten über die von der griechischen Regierung am Montagabend vorgelegte Liste mit Reformen eine "kurze, aber konstruktive Diskussion" geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Moscovici erklärte, die vormals Troika genannten Institutionen bestehend aus Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hätten den griechischen Vorschlägen zugestimmt und sie als Startschuss akzeptiert. Allerdings sei Athen aufgefordert worden, weitere und umfangreichere Listen von Reformmaßnahmen auszuarbeiten, in enger Abstimmung mit den Institutionen.

IWF stimmte trotz Vorbehalten zu
IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich nicht ganz zufrieden mit den griechischen Reformvorschlägen. In einem Schreiben an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßte sie zwar die Pläne Athens im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch gebe es keine klare Verpflichtung in der Frage von Pensionen, Mehrwertsteuern und Privatisierungen. Lagarde erklärte, der IWF habe dem Reformprogramm trotzdem zugestimmt und sei zuversichtlich, noch mehr über die griechischen Pläne zu erfahren.

Faymann, Schelling: "Erster Schritt"
Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über die Einigung im griechischen Schuldendrama "erfreut". "Das Ergebnis zeigt, dass der Wille aufeinander zuzugehen stärker war als so manche in der Öffentlichkeit verlautbarten Kommentare davor", so Faymann. Ein "erster wichtiger Schritt" sei demnach gelungen. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling begrüßte die Fortsetzung der Finanzhilfe als "ersten Schritt", betonte aber, eine definitive Lösung sei dies "sicher nicht" - es gehe vielmehr ums Überbrücken und das Gewinnen von Zeit. In den vier Monaten könne dann ein eventuelles weiteres Programm verhandelt werden.

Reformprogramm mit 64 Punkten
In dem sechsseitigen Reformprogramm mit 64 Einzelpunkten verspricht die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras eine weitere Stabilisierung des Staatshaushaltes. Athen sagt unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Noch mehrere Schritte zu meistern
Nach dem grünen Licht der Finanzminister sind nun in einigen Ländern noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen, darunter auch in Deutschland. Aber auch dann ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Geld soll zudem erst dann fließen, wenn die Institutionen bestätigen, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.