Unter Druck gesetzt

Partik-Pable tritt aus FPÖ aus

Die FPÖ ist ab sofort nur mehr mit zwei Parteimitgliedern im Parlament vertreten: Die Abgeordneten Helene Partik-Pable, Max Hofmann und Detlev Neudeck gaben am Donnerstag ihre Parteiaustritte bekannt. FPÖ-Mitglieder sind damit nur mehr die Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch.

Partik-Pable bekräftigte, dass sie von FPÖ-Chef Strache wegen der Förderung für die FP-Akademie unter Druck gesetzt worden sei. In einem Telefongespräch habe Strache gesagt, man werde sich "schadlos halten", wenn sie nicht für die FPÖ unterschreibe. Ob der jetzige Austritt rechtliche Konsequenzen hinsichtlich der Förderung hat, wollte man noch nicht beurteilen. Das müssten die staatlichen Stellen beurteilen, sagte Detlev Neudeck.

Einig waren sich die drei Abgeordneten jedenfalls in ihrer Kritik am aktuellen Kurs der FPÖ unter Strache. Das Verhältnis zu ihr habe sich nach der Abspaltung des BZÖ immer weiter verschlechtert, sagte Partik-Pable, die seit 1973 FP-Mitglied war.

Hofmann meinte, es habe kein Miteinander mehr gegeben, von der FPÖ sei er nur mehr "denunziert und verleumdet" worden. Den Vorwurf der Druck-Ausübung könne er nur bestätigen, so Hofmann.

Neudeck, er war seit 32 Jahren FP-Mitglied, kritisierte, dass es mit der FPÖ nicht mehr möglich gewesen sei, die positive Arbeit der Regierung zu transportieren.

BZÖ-Beitritt nicht ausgeschlossen
Alle drei wollen weiter im freiheitlichen Parlamentsklub bleiben, zu dem auch die BZÖ-Mandatare gehören. Einer Partei gehöre man nun aber nicht mehr an. Dem BZÖ wollen die drei Abgeordneten vorerst nicht beitreten. Ein mögliches Antreten bei der nächsten Wahl für die Orangen wurde aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen.

FPÖ-Generalsekretär Kickl forderte die Abgeordneten auf, ihre Mandate abzugeben. "Konsequenterweise" müssten die drei "auch die FPÖ-Mandate, auf denen sie sitzen, zurückgeben", meinte er. Generalsekretär Vilimsky sieht die Position der FPÖ im Parlament durch die Austritte gestärkt - weil die "schlampigen Verhältnisse" beendet seien.

Große Geld-Summen stehen auf dem Spiel
In der ÖVP rechnet man weiterhin damit, dass der freiheitliche Parlamentsklub die Regierung bis zu den Nationalratswahlen im Herbst dieses Jahres weiter voll unterstützt. Ein Scheitern der Koalition dürfte der kleine Regierungspartner jedoch zu verhindern wissen - schließlich steht hier eine Menge Geld auf dem Spiel.

Sollte die Legislaturperiode nämlich noch vor dem Sommer beendet und Neuwahlen ausgerufen werden, dann verlören die blau-orangenen Abgeordneten bis zu einem halben Jahresgehalt. Ein stolzes Sümmchen, wenn man bedenkt, dass normale Abgeordnete 7727 Euro monatlich verdienen. Vizekanzler Hubert Gorbach bringt es auf brutto 17.000 Euro im Monat - und das vierzehn Mal im Jahr.

Auch für den Fall, dass Politiker nach Ende der Legislaturperiode ausscheiden und in der Privatwirtschaft keinen Job finden, ist eine Entgeldfortzahlung von 75% des letzten Monatsbezuges für drei (Abgeordnete) bis sechs Monate (Regierungsmitglieder) vorgesehen.