Attacke auf Westen

Putin: NATO baut neue Berliner Mauer

(Bild: dpa, APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vor. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Der Kremlchef gab der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes.

Die Regierung in Kiew führe eine "Strafaktion" durch, sagte Putin. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte der Präsident.

Russische Ukraine-Kämpfer "folgen dem Ruf des Herzens"
Putin äußerte Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Aufständischen. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - auch in der Ukraine -, sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er vor rund 1.200 Journalisten aus aller Welt.

Mit Nachdruck rief Putin die ukrainische Regierung auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. Er forderte auch eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Zur Debatte steht derzeit eine neue Runde am kommenden Sonntag.

Den Westen forderte Putin auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht neue Mauern gegen Russland zu errichten. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der NATO und die geplante US-Raketenabwehr. Er verteidigte die Einverleibung der Halbinsel Krim im März und das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der NATO standhalten, um etwa auch ihre gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern. "Wir schützen unser Recht auf Existenz", so Putin.

Schutz nationaler Interessen, aber "wir greifen niemanden an"
Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies Putin zurück. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er. Sein Land sei an gleichberechtigten Beziehungen mit dem Westen interessiert.

Die USA seien in den 1990er-Jahren um den ganzen Erdball geflogen und würden heute in Europa eine Raketenabwehr planen, so Putin. Russland dagegen sei nicht aggressiv: "Wir sind nicht geflogen." Als Beleg führte der Präsident die Militärbudgets von Washington und Moskau an: "Der Rüstungsetat des russischen Verteidigungsministeriums beträgt 50 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro, Anm.), das Budget des Pentagons liegt fast zehnmal höher", sagte er.

Rubel-Krise könnte noch zwei Jahre dauern
In der Rubel-Krise bereitete Putin seine Landsleute auf eine längere Durststrecke vor. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten seiner Einschätzung nach bis zu zwei Jahre andauern. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren, die Lage könne sich aber auch bereits vorher verbessern.