Nach Freispruch

Schweiz wegen Mubaraks Millionen in der Zwickmühle

Mubarak winkt aus seinem Zimmer im Maadi-Militärkrankenhaus

(Bild: APA/EPA/ALAA QAMHAWY)

Was mit den in der Schweiz eingefrorenen Geldern von Hosni Mubarak und dessen Umfeld geschieht, ist nach dem Freispruch des ehemaligen ägyptischen Präsidenten ungewisser denn je. Die Schweiz steckt politisch und juristisch mehr und mehr in der Zwickmühle. "Das Urteil ist sicher nicht hilfreich", sagt Korruptionsexpertin Gretta Fenner. Es werde nun noch schwieriger zu beweisen, dass die Gelder des Mubarak-Clans, rund 570 Millionen Euro, illegal erworben sein könnten.

Ohne rechtsgültiges ägyptisches Urteil gegen Mubarak und sein Umfeld sei es nicht möglich, die Gelder in der Schweiz einzuziehen. Das Urteil vom vergangenen Samstag habe Mubarak deshalb sicher in eine bessere Lage gebracht. Die Korruptionsexpertin befürchtet sogar einen Ausgang wie bei den Mobutu-Geldern: Damals musste die Schweiz den Erben des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko 6,4 Millionen Euro aushändigen, weil die Rückerstattung an die Demokratische Republik Kongo gescheitert war.

Schweizer Justiz in der Zwickmühle
Laut Fenner hat die Schweizer Justiz nun zwei Optionen - ein eigenes Geldwäsche-Verfahren gegen den Mubarak-Clan oder eine Beschlagnahme des Geldes wegen organisierter Kriminalität. Letzteres wäre "die beste Option", sagte die Expertin. In diesem Fall wäre die Beweislast umgedreht, Mubaraks Anwälte müssten beweisen, dass ihre Klienten das Geld legal verdienten. Politisch und diplomatisch wäre dieses Vorgehen jedoch heikel, weil es als Kritik an der ägyptischen Rechtssystem interpretiert werden könnte.

Im Geldwäsche-Verfahren müsste hingegen die Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft den kriminellen Ursprung der Gelder beweisen, um vor Gericht zu gewinnen. Nach dem Mubarak-Freispruch sei fraglich, ob die ägyptischen Behörden diese Beweise liefern könnten, sagte Fenner.

Keine Stellungnahme vom Schweizer Außenministerium
Die Bundesanwaltschaft und das Schweizer Außenministerium wollten keine Stellungnahme zum Fall abgeben. Auch Kamel Guirguis, Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft, wollte sich nicht äußern. Der ägyptische Premier Ibrahim Mahlab hingegen beteuerte, Mubaraks Freispruch stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage der Rückgabe der im Ausland blockierten Gelder.

Zuversicht schöpft nach dem Urteil der Genfer Anwalt von Mubaraks Söhnen Alaa und Gamal, Lionel Halperin. Er kämpft schon seit Längerem für eine Einstellung des Verfahrens in der Schweiz. Die eingefrorenen Vermögen seien von seinen beiden Klienten als Geschäftsleute legal erwirtschaftet worden. Er habe den Eindruck, dass sich die Schweizer Politik "ein bisschen zu stark" für die juristischen Abläufe interessiere. Denn "ich habe bis jetzt nicht den geringsten Beweis für irgendwelche illegalen Machenschaften meiner Klienten gesehen", sagte Halperin.

Es geht um insgesamt rund 570 Millionen Euro
Die rund 570 Millionen Euro von Mubarak und dessen Umfeld wurden unmittelbar nach dem Rücktritt des ägyptischen Langzeitherrschers im Februar 2011 durch eine politische Entscheidung der Schweizer Regierung eingefroren. Davon gehören etwa 250 Millionen Euro Mubaraks Söhnen Alaa und Gamal.