"Bündniskonvent"

BZÖ beschließt am Parteitag in Ktn neues Programm

Gerald Grosz

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das BZÖ hat ein neues Programm. Rund 160 Delegierte haben sich beim "Bündniskonvent" im Congress Center Pörtschach in Kärnten mit dem bereits veröffentlichten Entwurf und insgesamt 52 Änderungsanträgen befasst, sagte Parteiobmann Gerald Grosz nach der Veranstaltung. Die Diskussionen und die Abstimmung fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

"Jedes Kapitel wurde extra abgestimmt. Die Abstimmungen gingen überwiegend einstimmig aus", sagte Grosz. Eine Abstimmung über das gesamte Programm gab es nicht, die Gesamtzustimmung lag laut Grosz überschlagsmäßig bei 98 Prozent. Am Dienstag soll das neue Parteiprogramm mit den eingearbeiteten Änderungen veröffentlicht werden.

Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Änderungsanträge fanden mehrheitlich die Zustimmung der Delegierten. So will das BZÖ etwa, dass Asylwerber künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Ein Nato-Beitritt Österreichs wie auch eine EU-Armee werden abgelehnt. Es soll keine Privatisierung der Grundversorgung - etwa des Wassers - geben und Fracking wird auch abgelehnt.

Keinen Erfolg hatte der Abänderungsantrag eines Betriebsrats unter den Delegierten. Dieser wollte ein Bekenntnis zur Arbeiterkammer und zur Wirtschaftskammer im Programm haben. "Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft", sagte Grosz dazu.