"Keine Schande"

Armes BZÖ: Nur noch 5.000 Euro in der Kassa

BZÖ-Obmann Grosz

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Um die Finanzen der BZÖ-Bundesorganisation ist es schlecht bestellt. Das wurde am Donnerstag im Prozess gegen Ex-Klubobmann Peter Westenthaler bekannt. Der Partei könnten 300.000 Euro abgeschöpft werden, mit denen sich das BZÖ laut Anklage unrechtmäßig zulasten der Österreichischen Lotterien bereichert hat. Allerdings: Im Topf der Bundespartei liegen laut Gutachten derzeit kaum mehr als 5.000 Euro.

Eine Strafzahlung wäre für das BZÖ existenzgefährdend, sagt der Wirtschaftsprüfer Matthias Kopetzky, der das Gutachten erstellt hat. "Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie", so Kopetzky vor Gericht. Er habe in finanzieller Hinsicht "den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird". Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.

Seinem Gutachten zufolge hat das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5.450 Euro verfügt. Das Anlagevermögen der Bundespartei - "Büroausstattung und ein paar Telefone", wie es Kopetzky ausdrückte - wird mit rund 8.000 Euro beziffert. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbeagentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.

Hoffen auf sichergestellte Hochegger-Million
Auf jene 939.000 Euro, die die Justiz beim BZÖ im Zuge des Telekom-IV-Prozesses rund um den Lobbyisten Peter Hochegger sichergestellt hat, können die Orangen laut Gutachten zumindest theoretisch noch hoffen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, einen Termin für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof gibt es noch nicht.

Die BZÖ-Finanzmisere hatte sich verschärft, als die Partei bei den Nationalratswahlen im Vorjahr aus dem Parlament flog. Die Parteiförderung reduzierte sich von zuvor jährlich 4,2 Millionen auf 414.000 Euro. Diese Summe wurde im Verlauf des heurigen Jahres offenbar fast zur Gänze verbraucht. "Mit großen Einnahmen in der nächsten Zukunft ist nicht mehr zu rechnen", so Kopetzky, man fahre bereits einen "sehr ausgeprägten Sparkurs".

Grosz: "Armut ist keine Schande"
BZÖ-Obmann Gerald Grosz bestreitet die Probleme nicht: "Ja, es stimmt", die Partei verfüge nur über rund 5.000 Euro, den tagesaktuellen Kontostand habe er aber nicht im Kopf. "Armut ist keine Schande", stellte Grosz fest. Die von der Anklage geforderten 300.000 Euro könne man nicht abschöpfen, "weil das BZÖ das nicht hat". Grosz betonte, dass die Partei immerhin schuldenfrei sei.