Neuer Entwurf nötig

Frist vorbei: Keine Einigung im EU-Budgetstreit

(Bild: dpa/Horst Ossinger)

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht wie geplant auf den Haushalt der Europäischen Union für 2015 einigen können. Die Frist für eine Einigung lief am Dienstag um null Uhr ab, unmittelbar zuvor war in Brüssel sieben Stunden lang verhandelt worden.

Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Schon am vergangenen Freitag war ein Treffen zum Budget fehlgeschlagen.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Laut der dafür zuständigen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, soll bereits in den kommenden Tagen ein neuer Vorschlag vorgelegt werden."

Position liegen weit auseinander
Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

"Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am Dienstag.

Wenig hilfreiche Notbudgets drohen
Auch im Vorjahr hatte es erst eine Einigung gegeben, nachdem die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet hatte. Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden, müsste das EU-Budget 2015 allerdings mit Notbudgets weitergeführt werden. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.