Thema Steuerreform

Mitterlehner ruft Länder zu Gebührensenkung auf

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner appelliert im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform an die Bundesländer, Gebührensenkungen anzudenken. Dies könnte Bürger 100 Euro mehr in der Geldbörse bringen, stellte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" fest. ÖVP-Details zur Reform ließ er sich nicht entlocken, kritisierte jedoch, dass die SPÖ ihre Ideen via Medien publik macht.

Er verstehe, dass der Koalitionspartner in zwei Wochen einen Parteitag zu schlagen hat. "Aber wir können nicht über die Medien verhandeln", forderte der ÖVP-Chef, sich wie vereinbart intern auszutauschen und in Ruhe zu verhandeln. Die Expertengruppe zur Steuerreform tage noch bis Ende November, dann starten die politischen Gespräche. Nun mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, mache keinen Sinn, erklärte Mitterlehner. In dem Fall würden einzelne Personen ihre Position gleich wieder einzementieren, verwies er auf die Diskussion am Wochenende über den SPÖ-Vorschlag zu Einsparungen beim Finanzausgleich und die darauffolgende Empörung der Landeshauptleute. Dieses Thema sei mit den Betroffenen zu diskutieren, so Mitterlehner.

Kritik an Wiener Stadtregierung wegen Gebührensteigerungen
Ein Vorschlag des ÖVP-Obmanns betraf auch die Bundesländer, und hier wandte er sich besonders an das rot-grün regierte Wien. In der Bundeshauptstadt seien die Bürger mit enormen Gebührensteigerungen konfrontiert, so Mitterlehner. Auch seine Position gegen Negativsteuern bekräftigte er. Hingegen sollten die Bundesländer ergänzend zur Steuerreform Gebühren senken. Dies könnte den Österreichern 100 Euro bringen, meinte der Vizekanzler. Nichts hält er von einer Steuerreform auf Pump.

Mitterlehner betonte, dass sich die Regierung bei der Steuerreform auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro - "nicht sechs" - geeinigt hat. Sechs Milliarden Euro könnten es nur sein, wenn die Konjunktur gut läuft: "Vielleicht haben wir ja ein Wunder." Nun gelte es, alle Vorschläge, etwa auch jene der Deregulierungskommission, zu prüfen. Mitte März nächsten Jahres soll die Steuerreform stehen.

Konjunkturschwäche nicht nur österreichisches Problem
Bezüglich der Konjunktursituation in Österreich hoffte Mitterlehner, "dass die Prognosezuwächse stärker sind als vorprognostiziert". Das Problem der Konjunkturschwäche sei kein österreichisches, sondern bestehe in Europa und weltweit - wegen der geopolitischen Konflikte sei die Stimmung sehr negativ, erklärte der Minister darauf angesprochen, dass unser Land eventuell in eine Rezession schlittern könne. "Die EU hat positive Einschätzungen und viele andere auch", hielt er dem entgegen.

Als Investitionsstütze für die Unternehmen hoffe er auch auf das Paket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade schnüre. Zudem ziehe man die Breitband-Milliarde vor, plane Investitionen durch die Bundesimmobiliengesellschaft, "und auch im Wohnbau gibt es eine eigene Gruppe, die aktiv ist". Mitterlehner: "Ich bin schon optimistisch, dass wir in den nächsten Monaten eine bessere Entwicklung haben."

"Wir brauchen in der ÖIAG keine Versorgungsposten"
Zur ÖIAG bekräftigte Mitterlehner, dass das neue Konzept für die Staatsholding jedenfalls noch vor dem März stehen solle. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ wolle man die ÖIAG "neu aufstellen und dafür sorgen, dass der Staat die Eigentümerrolle besser wahrnehmen kann". Zu den künftigen personellen Neu- bzw. Nachbesetzungen in der ÖIAG "haben wir schon Vorarbeiten gemacht und uns einen Nominierungsmodus überlegt", meinte der ÖVP-Chef. "Wir wollen eine sehr objektive Vorgangsweise, wir brauchen dort keine Versorgungsposten."

Neben einer Cool-off-Phase solle es einen Fit&Proper-Test, wie bei Banken üblich, geben. Welche Firmen eventuell noch unter das Holding-Dach kommen, wollte Mitterlehner nicht kommentieren, auch weil potenzielle Kandidaten - wie der Verbund - börsennotiert seien.

SPÖ ortet "kurzsichtige Klientelpolitik" bei Mitterlehner
Mitterlehners Auftritt in der "Pressestunde" stieß nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner auf Kritik. So ortete die SPÖ bei der ablehnenden Haltung zur Negativsteuer etwa eine "kurzsichtige Klientelpolitik". Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte, die SPÖ wolle mit der Steuerreform vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, ebenso wie die Vermögenssteuer. Die Forderung nach einer Gebührensenkung in den Ländern wiederum sei ein "leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" und könne nicht unmittelbar Teil der Steuerreform sein.

Die FPÖ hingegen begrüßte den Vorstoß Mitterlehners, dass die Länder die Gebührenschraube zurückdrehen sollen. Die Grünen wiederum sind darüber verärgert: "Das ist ein unseriöser Unfug, weil sich die Gebühren an den hoffentlich effizienten Dienstleistungen der Gebietskörperschaften zu orientieren haben. Ich finde es geradezu peinlich, dass Mitterlehner diesen 'alten schwarzen Schmäh' auf ein Taferl malt", meinte Finanzsprecher Werner Kogler.