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Bandions “Blödheit” wird zum Fall für Regierung

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Zur Staatsaffäre entwickeln sich die "Saudi-Aussagen" von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Der Kanzler will mit Vizekanzler und Außenminister über die weitere Vorgangsweise beraten. Das Justizministerium hat den Fall zur Prüfung an das Oberlandesgericht Graz weitergeleitet.

Bandion-Ortner, Vize-Generalsekretärin des umstrittenen "König-Abdullah-Dialog-Zentrums" in Wien, hatte in einem "profil"-Interview gesagt, in Saudi-Arabien werde "nicht jeden Freitag geköpft". Die Abaya, der verpflichtende schwarze Mantel für Frauen von Kopf bis Fuß, bezeichnete die ehemalige Richterin und Justizministerin als "angenehmes Kleidungsstück" und verglich es mit dem Talar. Bandion sagt, sie sei falsch zitiert worden, das Nachrichtenmagazin "profil" beharrt auf seiner Darstellung.

Hier die brisanten Mitschnitte anhören (Quelle: "profil"): Clip 1 über die Abaya, Clip 2 über die Hinrichtungen.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sind Bandions Aussagen jedenfalls von "schockierender Blödheit". Kanzler Werner Faymann, der den österreichischen Vertrag mit dem "Saudi-Zentrum" überprüfen lassen will, bezeichnet die Bemerkungen der früheren Justizministerin als "ausgesprochen verfehlte Aussagen". Er werde das mit der ÖVP-Spitze besprechen.

Kommentar: Gestraft genug
Von ein paar Geheimdienstlern abgesehen, hat sich für das obskure Saudi-Zentrum in einem prächtigen Wiener Ringstraßenpalais bislang kaum jemand interessiert. Bis dann am Wochenende die Ex-Justizministerin mit eigenartigen Bemerkungen über Enthauptungen und die Vorzüge schwarzer Frauenverhüllung im islamischen Königreich Furore machte. Claudia Bandion-Ortner tat das freilich nicht als Ulknudel, sondern als bezahlte Vize-Generalsekretärin der österreichischen Saudi-Filiale.

Vermutlich gehört das zu den Anforderungen ihrer Bosse in Riad und Mekka. Seit Dienstag sind nun höchste Regierungskreise mit Bandions Äußerungen befasst: der Bundeskanzler, der mit dem Außenministerium darüber beraten will, ebenso wie der Justizminister und der Vorsitzende der Richtervereinigung. Dem Vernehmen nach soll sogar überlegt werden, welche Möglichkeiten es gibt, die hiesige Saudi-Niederlassung schließen zu lassen.

Das gäbe allerdings einen diplomatischen Eklat der Sonderklasse. Und es ist fraglich, ob nach den Sanktionen gegen Gas-Zar Putin auch noch ein Krach mit den Ölscheichs wirklich klug wäre. Sollen die Saudis doch nur in ihrem Ringstraßenpalais bleiben und die Petrodollars bei uns mit beiden Händen rauswerfen. Und wenn das mein geschätzter Kollege Michael Jeannée als alter Charmeur und Frauenversteher in seiner "Post" auch anders sieht: Mit Claudia Bandion-Ortner als ihrer hiesigen Spitzenvertreterin sind die Scheichs ohnehin gestraft genug.