"Eine Farce"

Verkauf von E-Zigaretten bald nur in Trafiken?

16.10.2014 13:55

E-Zigaretten und ähnliche Produkte sollen in Österreich künftig nur noch in Trafiken verkauft werden. Eine entsprechende Novelle des Tabakmonopolgesetzes liege dem Nationalrat zur Begutachtung vor, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Während die Trafikanten jubeln, spricht der Verein der Fachhändler zur Förderung der elektrischen Dampfgeräte (VFFED) von einer "Farce".

Der Novelle zufolge sollen elektronische Zigaretten, einschließlich E-Shishas, sowie "nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte Flüssigkeiten, die in elektronischen Zigaretten verdampft werden können", ausschließlich in Trafiken verkauft werden dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll nicht nur der Vertrieb dieser Produkte reguliert, sondern auch unterstrichen werden, dass "sie kein Spielzeug sind". Das Gesundheitsministerium verspricht sich eine "präventive Wirkung".

Händler: "Verlieren unsere Existenzgrundlage"
Für die rund 50 heimischen Händler, die sich auf den Verkauf von E-Zigaretten spezialisiert haben, würde das neue Gesetz das Aus bedeuten. "200 Angestellte in dieser Branche würden ihren Arbeitsplatz, die Unternehmer ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Händler werden nun mit Tatsachen konfrontiert, die ihr langjähriges Investment in die Infrastruktur sowie die Ausbildung und Schulung von Mitarbeitern über Nacht zunichtemachen könnten", heißt es in einer Presseaussendung des VFFED.

Obmann Thomas Baburek kritisiert, dass es die Trafikanten-Lobby "mithilfe der FPÖ geschafft" habe, einen Gesetzesentwurf zu erwirken, "der in unsere verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte eingreift". Man habe in den vergangenen drei Jahren neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen, die Trafikanten würden durch den Verkauf der E-Zigaretten "keine neuen Arbeitsplätze schaffen, da diese lediglich ihr bestehendes Sortiment erweitern".

"Einstein"-Chef verspricht Gegenwehr
Josef Gross, Inhaber des Wiener Café "Einstein", der ebenfalls ein E-Zigaretten-Unternehmen betreibt, wirft dem Gesetzgeber vor, dass es ihm bei der Einbeziehung der E-Zigaretten in das Tabakmonopolgesetz lediglich um die Erhöhung von Steuereinnahmen gehe, da der Gesetzesentwurf vom Finanzministerium komme. "Die Monopolisierung ist dafür aber nicht notwendig - unsere Berufssparte wäre bereit, über die Einführung einer neuen Steuer zu sprechen. Wir werden uns gegen eine Entziehung unseres Verkaufsrechts jedenfalls zur Wehr setzen", verspricht Gross.

Trafikanten: "Umsätze sollen in Trafik bleiben"
Mit dem Gesetzesentwurf kommt die heimische Politik den Trafikanten entgegen, die sich seit Längerem für einen exklusiven E-Zigaretten-Verkauf aussprechen. "Die Umsätze blieben damit in der Trafik, der Staat behielte seine dringend benötigten Steuereinnahmen und der Jugendschutz wäre auch bei der E-Zigarette gewährleistet", hieß es bereits Ende August in einem Bericht der "Trafikantenzeitung". Die Trafikanten kritisierten den "Wildwuchs" der E-Zigaretten-Shops und sprachen von einer "neuen Existenzbedrohung" für die eigene Branche.

Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet am 27. Oktober, bis zu diesem Zeitpunkt können noch Stellungnahmen dazu abgegeben werden.