ÖBB in ÖIAG neu?

Schelling-Vorschlag sorgt für ersten Polit-Zwist

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/NEUMAYR/SB)

Die von der Regierung beschlossene Reform der ÖIAG hat schon für den ersten innenpolitischen Zwist gesorgt. Einen "Bruch des Regierungsabkommens" ortet ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit (re.) nach Aussagen von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, weiter über eine Einverleibung der ÖBB in die Staatsholding diskutieren zu wollen. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer erteilt dem Vorschlag Schellings eine Absage.

Das Regierungsübereinkommen besage, dass die Bahn nichts in einer "Abverkaufs- und Privatisierungsagentur verloren" habe, so der Betriebsratschef in einer Aussendung am Sonntag. "Auch die ÖVP hat sich an das Abkommen zu halten." Die ÖBB dienten der Grundversorgung der Bevölkerung. Die Bahn-Mitarbeiter müssten nun "aufgrund der anhaltenden Diskussion über Zerschlagung und Ausverkauf" sensibilisiert werden. Man werde kommende Woche Maßnahmen beraten, die bis zu Betriebsversammlungen reichen könnten, so Hebenstreit.

Für Hundstorfer "kein Thema"
Unterstützung erhielt der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende zeitgleich von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag sagte, dass es "kein Thema" sei, die Bundesbahnen unters Dach der Staatsholding, die reformiert wird, zu verladen.

Auch SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer hatte zuletzt wegen der Aussagen Schellings betont, dass es kein Thema sei, die ÖBB in die ÖIAG zu verschieben. Dazu herrsche "Einigkeit in der Bundesregierung".

Schelling: "Wir sollten das diskutieren"
Schelling hatte gestern im ORF-Radio gemeint, er sei der Meinung, es gehöre auch darüber diskutiert, ob die ÖBB zur ÖIAG wandern sollen. "Ich finde, wir sollten über alle diskutieren", so der Finanzminister. Die Frage laute prinzipiell, ob es einem Unternehmen etwas bringe.

Zum geplanten Ende des selbsterneuernden Aufsichtsrates bei der ÖIAG sagte Hundstorfer im ORF weiter, dass es dort künftig "keine Parteisekretäre" geben werde. Aber die Regierung sei eben Eigentümervertreter, als solche werde sie Repräsentanten in das Gremium entsenden. Über andere Beteiligungen gebe es eine Diskussion und diese werde "in wirklich kurzer Zeit" erledigt, so Hundstorfer.

Hebenstreit zu ÖIAG: "Auflösung sinnvoll"
ÖBB-Betriebsratschef Hebenstreit hingegen teilte in seiner Aussendung mit, dass auch Asfinag und Verbund nichts in der ÖIAG zu suchen hätten. Überhaupt sei eine Neuausrichtung der ÖIAG mit ihren jetzigen Strukturen zwecklos. "Die Auflösung ist die einzig sinnvolle und kostengünstigere Variante", fordert der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.