Syrien-Luftschläge

USA greifen von IS kontrollierte Ölraffinerien an

(Bild: APA/EPA/BUCK/GARST/US NAVY/HANDOUT)

Die USA haben mit Luftschlägen erneut Stellungen der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Dabei seien vor allem Ölraffinerien im Osten des Landes, die von der extremistischen Gruppe kontrolliert würden, im Visier gewesen, teilte die US-Regierung am Mittwochabend mit. Es ist bereits die dritte Nacht mit Militärschlägen gegen den IS in Syrien.

An den Angriffen waren nach US-Angaben auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. Der IS kontrolliert Teile im Irak und in Syrien. In diesen Gebieten wurde ein Kalifat ausgerufen, in dem sich die Bewohner einer ultraorthodoxen Auslegung der sunnitischen Glaubensrichtung unterwerfen müssen. Gegen Andersgläubige geht die Gruppe mit extremer Gewalt vor, unter anderem mit Enthauptungen. Unzählige Menschen sind deswegen auf der Flucht.

13 "erfolgreiche" Angriffe
Laut US-Militär gab es 13 Angriffe, davon zwölf gegen Raffinerien. Zudem sei ein IS-Fahrzeug zerstört worden. Die USA bezeichneten die Militärschläge gegen IS-Ölvorräte als erfolgreich. Die Raffinerien sind für die Gruppe wichtig, weil sie für Treibstoff sorgen und mögliche Einnahmequelle sind. Es ist aber unklar, wie viel Öl der IS verkaufen kann.

Österreich bleibt "militärisch neutral"
Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellten gegenüber der APA klar, dass Österreich durch die Teilnahme an der Allianz zur Bekämpfung des IS-Terrors keine Verpflichtungen eingehen werde, die über den aktuellen Status der Neutralität hinausgeht. "Wir werden weiterhin nichts tun, was wir bisher nicht tun wollten", formulierte Fischer. Kurz erklärte: "Wir sind militärisch neutral, das bedeutet aber nicht, dass wir keine Meinung haben."

Großbritannien beteiligt sich, Deutschland verhalten
Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte an, sein Land wolle sich an Luftschlägen gegen den IS im Irak beteiligen, nachdem Bagdad um Hilfe gebeten habe. Das Parlament in London dürfte dafür am Freitag grünes Licht geben, weil alle Parteien bisher dafür sind. Cameron betonte aber, es werde nicht um Angriffe in Syrien gehen. Sollte sich dies ändern, werde es dazu eine eigene Abstimmung geben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dämpfte dagegen die Erwartung, dass Deutschland kurzfristig mehr im Kampf gegen die Extremisten unternehmen wird. Nach einem Treffen der G7-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte in New York sagte der SPD-Politiker dem ZDF: "Uns haben hier keine Erwartungen oder Forderungen getroffen, mehr zu tun, als wir gegenwärtig tun." Die Bundeswehr überlässt der Kurden-Armee im Irak in deren Kampf gegen IS mehr als 600 Tonnen militärische Ausrüstung und Waffen.

Die Luftangriffe sind völkerrechtlich umstritten. Vor allem Russland bezweifelt die Rechtmäßigkeit.

Bald schärfere Gesetze gegen Terrorkämpfer
Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen eine Resolution verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten zu schärferen Kontrollen von potenziellen Extremisten verpflichtet (siehe Infobox). Damit soll verhindert werden, dass radikale Gruppen wie der IS weiteren Zulauf bekommen. Experten zufolge sind rund 12.000 Kämpfer aus mehr als 70 Ländern zuletzt nach Syrien und in den Irak gereist, um sich extremistischen Gruppen anzuschließen.