Wahlen am 5. Oktober

Bulgarische Regierung tritt zurück

Bulgariens Premier Palmen Orescharski

(Bild: APA/EPA/STR)

Die sozialliberale Minderheitsregierung in Bulgarien unter Plamen Orescharski hat am Mittwochabend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Der Rücktritt war Ende Juni bei politischen Beratungen beim Staatspräsidenten über den Ausweg aus der Regierungskrise vereinbart worden. Damit ist der Weg für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober frei, wie das Staatsradio berichtete.

Das Parlament in Sofia wird voraussichtlich am Donnerstag über den Regierungsrücktritt abstimmen, bevor es sich am 5. August auflöst. Laut Verfassung setzt dann der Präsident eine Übergangsregierung ein, um die Neuwahlen vorzubereiten.

Zu der Regierungskrise kam es nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der EU-Wahl im Mai. Als Reaktion darauf entzog der Koalitionspartner, die liberale Türkenpartei DPS, dem Kabinett Orescharski ihre Unterstützung und löste eine politische Krise im Land aus.

Regierung seit Amtsantritt in der Kritik
Den sofortigen Rücktritt der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei hatten Tausende Regierungsgegner bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im Mai 2013 gefordert. Der Grund war die Ernennung des dubiosen Medienunternehmers Deljan Peewski zum Vorsitzenden der Sicherheitsagentur DANS.

Dem erst 33-jährigen Unternehmer werden seit Jahren Beziehungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Sein Name tauchte auch in der erst kürzlich entfachten Bankenaffäre um die ins Schleudern geratene Corporate Commercial Bank (Corpbank) auf. Sie steht wegen unrechtmäßig vergebenen Kredite in Milliardenhöhe unter der Sonderaufsicht der Zentralbank. Eben die Corpbank soll die massive Expansion des Medienimperiums von Peewski mit Krediten finanziert haben.