"Das ist absurd"

Grüne warnen vor Arbeitslosengeld-Kürzung

Die Grünen haben am Mittwoch wegen eines rot-schwarzen Antrags im Sozialausschuss Alarm geschlagen. Durch die Hintertür würden Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld für jene durchgedrückt, die in der Vergangenheit Wochen- und Krankengeld bezogen oder Präsenz- bzw. Zivildienst geleistet hätten, so Sozialsprecherin Judith Schwentner (Bild). Sie alle würden demnach zu den Kindergeldbeziehern hinunternivelliert. Laut SPÖ und ÖVP handle es sich bei dem Antrag jedoch lediglich um eine Interimslösung.

Hintergrund ist die Dauer des Arbeitslosengeld-Bezuges, der davon abhängt, wie viele Versicherungszeiten der oder die Betroffene gesammelt hat. Zeiten des Kindergeldbezuges bzw. Präsenz- und Zivildienstes gelten dafür nicht, woraufhin eine Frau zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) ging und Recht bekam.

Doch nun werde diese Gruppe nicht gleich, sondern alle anderen schlechter gestellt, ärgerte sich Schwentner. "Ich finde, das ist ein echter Witz." Sie alle würden damit ab 2015 ein Drittel ihres Anspruches verlieren und nur noch für 20 Wochen Arbeitslosengeld bekommen.

"Das ist absurd"
"Jemand geht zu Gericht, bekommt Recht, und es wird für alle abgeschafft. Das ist absurd", so Schwentner. Auch die Eile bei dem von Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) und Gabriel Obernosterer (ÖVP) verantworteten und erst am Dienstagnachmittag an die Fraktionen verschickten Abänderungsantrag verstehe sie nicht. Die Reparaturfrist des VfGH läuft laut der Grünen nämlich noch bis Jahresende.

Auch das in den Erläuterungen genannte Argument, dass eine Verschlechterung für Lehrlinge verhindert werden soll, ist für Schwentner unverständlich. Diskutieren konnte sie die Sache mit ihren Sozialsprecher-Kollegen der anderen Fraktionen noch nicht. Für den Ausschuss kündigte sie jedenfalls geharnischten Protest an.

Letzes Wort für SPÖ und ÖVP noch nicht gesprochen
Im SPÖ-Klub verwies man auf die Folgen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, das eine Kindergeldbezieherin erstritten hatte. Per 31. Dezember 2014 aufgehoben wurde nämlich eine Passage, die den längeren Arbeitslosenbezug auch für Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer sowie freiwillig Selbstversicherte garantiert habe. Dies habe man rasch reparieren müssen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice gerecht zu werden, auch wenn eigentlich noch bis Jahresende Zeit für die Gesetzesreparatur wäre.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe so im Sozialausschuss argumentiert, erklärte eine Sprecherin. Der vom VfGH konstatierten Ungleichbehandlung von Kinderbetreuungszeiten bei der Ermittlung des Bezugszeitraums des Arbeitslosengeldes gegenüber anderen anrechenbaren Zeiten will man sich nun in den kommenden Monaten widmen.

Die von den Grünen befürchtete Nivellierung nach unten sei "überhaupt nicht die Absicht dieses Antrags", betonte der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch.