"Europe v Facebook"

Irland verweist Beschwerde gegen Facebook an EuGH

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das irische Höchstgericht in Dublin hat eine Beschwerde des Österreichers Max Schrems wegen der Zusammenarbeit von Facebook mit dem US-Geheimdienst NSA vertagt. Das Gericht empfahl in einer Entscheidung am Mittwoch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Schrems will den Fall nun dort einbringen.

Schrems' Initiative "Europe v Facebook" geht seit längerer Zeit in Irland gegen das soziale Netzwerk rechtlich vor, da dieses dort seinen europäischen Firmensitz hat. Zuletzt legte der Jurist im Vorjahr Beschwerde gegen die irische Datenschutzbehörde ein, da diese die von der Initiative eingebrachten Vorwürfe nicht prüfen wollte.

Schrems zeigte sich am Mittwoch in einer Erklärung über die irische Entscheidung erfreut. "Wir waren nicht auf einen direkten Verweis an den EuGH vorbereitet, aber das ist das beste Ergebnis, das wir uns hätten wünschen können. Wir werden nun das Urteil im Detail studieren und sobald als möglich den nächsten Schritt machen."

Daten europäischer Nutzer an USA übermittelt?
Die Facebook-Kritiker werfen dem sozialen Netzwerk vor, die Daten Millionen europäischer Nutzer an die USA zu übermitteln. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Das sieht die "Safe Harbor"-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen über die Spionage der NSA infrage gestellt. Die irische Behörde entschied aber, nicht für die Prüfung von EU-Verträgen zuständig zu sein.

Facebook und andere betroffene Unternehmen erklärten, Nutzerdaten nur auf spezielle Anfragen und keinesfalls massenhaft direkt an US-Behörden weiterzugeben. Den Enthüllungen Edward Snowdens über das NSA-Programm PRISM zufolge soll der Geheimdienst jedoch weitreichenden Zugriff auf die Server von Internetdiensten wie Facebook haben.