"Paintball"-Prozess

Stadler zu Strache-Fotos: “Haufen Rechtsextremer”

Wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" muss sich der EU-Mandatar Ewald Stadler nun vor dem Straflandesgericht Wien verantworten. "Ich habe nur einen Haufen Rechtsextremer erkannt", erklärte er zum Prozessauftakt am Dienstag zu den Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen. Mit besagten Jugendfotos habe er, Stadler, lediglich versucht, die Parteispitze zu warnen. Strache selbst habe die Bilder an die Öffentlichkeit gespielt. Der REKOS-Chef und Ex-FPÖler plädierte auf nicht schuldig.

Nach Darstellung der FPÖ soll Stadler im Dezember 2006 versucht haben, Parteichef Strache unter Druck zu setzen, indem er mit der Veröffentlichung der Jugendfotos Straches drohte - weil der FPÖ-Chef seine parteiinterne Entmachtung betrieb. Stadler war damals noch FPÖ-Mitglied und Leiter der "Freiheitlichen Akademie", Strache hatte parallel dazu ein neues "Freiheitliches Bildungsinstitut" gründen lassen.

Anklage: "Strache mit Fotos unter Druck gesetzt"
Auch Staatsanwältin Stefanie Schön vertrat die Ansicht, Stadler habe Strache mit den Fotos unter Druck gesetzt, um die Förderung seiner Freiheitliche Akademie anstelle des neu gegründeten Bildungsinstituts zu erzwingen. Die Anklage lautet auf schwere Nötigung und zudem noch auf falsche Zeugenaussage in einem Medienprozess gegen die Tageszeitung "Österreich" zum selben Thema. Zweitangeklagter ist ein ehemaliger Mitarbeiter Stadlers, der laut Anklage ebenfalls in die Sache involviert sein soll. Er bekannte sich wie auch Stadler zu Prozessbeginn nicht schuldig.

Zwei Mal seien ihm Jugendfotos von Strache mit fragwürdigen Inhalten angeboten worden, erklärte Stadler nun vor Gericht. Beim ersten Mal habe es sich um Motive in Zusammenhang mit der rechtsextremen Wiking-Jugend gehandelt. Erst später seien ihm jene Fotos angeboten worden, die den FPÖ-Chef bei der Teilnahme an wehrsportähnlichen Übungen im Wald mit Rechtsradikalen zeigen. In Stadlers Besitz sollen die Bilder, die 2007 veröffentlicht wurden und die "Paintball-Affäre" ins Rollen brachten, erst viel später gekommen sein.

Stadler: "Parteispitze reagierte verschnupft"
Stadler habe die Fotos, wie er vor Gericht beteuerte, dem damaligen "Bürgeranwalt" und früheren Wiener Parteichef Hilmar Kabas geschickt - und laut eigener Aussage Bedenken geäußert, dass noch weitere mit Strache im Archiv des rechtsextremen Gottfried Küssel existieren könnten. "Wir hatten gerade eine Parteispaltung hinter uns und jetzt kommt eine Fotolawine auf uns zu", erinnerte sich der Angeklagte an seine damaligen Sorgen. Die Parteispitze soll jedoch verschnupft reagiert haben. Strache habe "irgendetwas von Gotcha-Spielen" berichtet "und dass ich die Faschismus-Keule schwinge". An harmlose Paintball-Spiele hätten die Bilder Stadler nicht erinnert.

"Ich war der Kerzerlschlucker in der Partei"
Stadler bestritt jedoch weiterhin, mithilfe der Fotos Druck auf Strache und die Parteispitze ausgeübt haben zu wollen. Allerdings habe es aufgrund des Bildmaterials schon Zweifel an Strache als Obmann gegeben: "Figuren aus dieser Szene halte ich für politisch nicht akzeptabel. Das ist nebenbei eine Frage der politischen Hygiene." Selbst will Stadler als konservativer Christ wenig in der rechtsextremen Szene geschätzt worden sein: "Ich war der sogenannte Kuttenbrunzer oder Kerzerlschlucker in der Partei."

An die Öffentlichkeit soll die Fotos jedenfalls Strache selbst über den ORF gespielt haben, so Stadler weiter. Dabei habe es sich aber um eine "manipulierte" Version gehandelt, hatte er bereits vor Beginn der Verhandlung vor Journalisten betont. Auf den von Strache gezeigten Bildern seien weitere Personen unkenntlich gemacht worden, zudem seien zwei Männer auf Straches rechter Seite weggeschnitten worden (siehe Video).

Und auch von Nötigung soll in der FPÖ lange keine Rede gewesen sein. Vielmehr hätte Stadler in einer Sitzung eine schriftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Fotos unterschreiben sollen, um die Causa für erledigt zu erklären. Den Vorwurf der Nötigung habe Strache erst zu jenem Zeitpunkt erhoben, als er vom Versuch in der Partei gehört habe, eine Dreierspitze mit Barbara Rosenkranz und Stadler selbst zu etablieren, um nicht zur "Führerpartei" wie unter Jörg Haider zu werden.

Zeuge bringt Verteidigung ins Wanken
Laut seinem Verteidiger Gernot Steier hätte Stadler Strache außerdem mit den Fotos nicht unter Druck setzen können. Als er die Fotos erhalten habe, sei die Förderung des Bildungsinstituts bereits vom Parteipräsidium beschlossen worden gewesen. Ein weiteres Präsidium sei de facto unmöglich gewesen: "Das wäre sich zeitlich nicht mehr ausgegangen", so der EU-Mandatar. Diesen Angaben widersprach allerdings ein als Zeuge geladener Kanzleramtsvertreter. Dem Beamten zufolge war laut Publizistikförderungsgesetz mehr Zeit, um die Entscheidung (den Beschluss für das neue Bildungsinstitut) zu treffen, da darin keine Fristen ausformuliert seien.

Kabas, Fichtenbauer und Gudenus als Zeugen geladen
Der Prozess gegen Stadler und seinen früheren Mitarbeiter wird am Mittwoch fortgesetzt. Als erster Zeuge ist Hilmar Kabas geladen, auch der nunmehrige Volksanwalt Peter Fichtenbauer und John Gudenus (beide FPÖ) sollen am Straflandesgericht Wien aussagen. Dessen Sohn Johann Gudenus sowie Strache hatten sich am Dienstag aufgrund der Nationalrats- bzw. Wiener Gemeinderatssitzung entschuldigt.

Die Verhandlung fällt direkt in den Wahlkampf für das EU-Parlament, in dem der ehemalige BZÖ-Politiker mit seiner selbst gegründeten Partei REKOS kandidiert.