Jankovic-Comeback

Slowenien nun vor neuer politischer Krise

(Bild: STRINGER/EPA/picturedesk.com)

Das Comeback des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic an die Spitze der Regierungspartei Positives Slowenien (PS) bringt Slowenien an den Rand einer neuen politischen Krise. Nach der Niederlage der Regierungschefin Alenka Bratusek rechnet man nun mit ihrem Rücktritt, der ein Aus für die Mitte-links-Regierung und höchstwahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen bedeuten würde.

Der PS-Gründer und Ex-Chef hat die Abstimmung bei dem Parteitag, der sich in die Nacht auf Samstag hinauszögerte, mit einer klaren Mehrheit von 55,5 zu 44,5 Prozent gegen Bratusek gewonnen. Von insgesamt 760 PS-Mitgliedern stimmten 422 für Jankovic, 338 für Bratusek.

Die Diskussion vor der Abstimmung verlief mit Ausnahme der Kandidatenanreden hinter geschlossenen Türen. Fragmente der Debatte, welche die PS über Twitter veröffentlichte, zeigten, dass in der Partei zwischen der Sorge um politische Stabilität des Landes, die bei einem Comeback von Jankovic gefährdet sein würde, und der Loyalität gegenüber dem "Parteivater" gewogen wurde. Emotionale Argumente schienen am Ende überwogen zu haben.

Jankovic-Appell an Bratusek
Nach der Verkündung der Resultate setzte sich Jankovic dafür ein, die Einigkeit der Partei zu bewahren. Er appellierte an Bratusek, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und weiterhin Regierungschefin zu bleiben. "Ich sehe kein Problem darin, dass ich Parteivorsitzender bin und Alenka Bratusek die Regierungschefin", sagte Jankovic noch vor der Abstimmung.

Bratusek kündigte bereits an, nicht mehr Ministerpräsidentin sein zu können, wenn sie nicht die Unterstützung der eigenen Partei genießen würde. Nun rechnet man damit, dass sie das auch in die Tat umsetzen wird. Ihr Rücktritt würde vorgezogene Parlamentswahlen voraussichtlich im Herbst nach sich ziehen. Die andere Möglichkeit, nämlich die Einsetzung einer Übergangsregierung ist angesichts der Machtverhältnisse im Parlament weniger wahrscheinlich.

Koalitionspartner sehr verstimmt
Die ersten Reaktionen von Bratuseks Juniorpartner waren eindeutig und wichen nicht von ihren bisherigen Ankündigungen ab: Mit Jankovic wieder an der PS-Spitze gäbe es keine Regierungskoalition mehr. Nun erwarten die Koalitionsparteien, dass es schnellstens zu einer Vereinbarung über Neuwahlen kommt. Der Laibacher Bürgermeister ist wegen schweren Korruptionsvorwürfen, die von der staatlichen Anti-Korruptions-Behörde erhoben wurden, für die drei mitregierenden Parteien untragbar.