Ukraine-Gipfel

Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu

Ausland
17.04.2014 20:54
Der Ukraine-Gipfel in Genf hat am Donnerstag erste Schritte einer Deeskalation gebracht: Russland stimmte beim Krisentreffen einer Entwaffnung der Separatisten im Osten des Landes zu. Grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden", meinte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Alle besetzten Gebäude müssten außerdem verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden - und es soll eine Amnestie geben.

Die Maßnahmen seien Teil eines Fahrplans zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Laut Lawrow (großes Bild rechts) wurde ein solcher mit den Außenministern der USA und der Ukraine sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf vereinbart. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden, erklärte Lawrow.

Kerry: Weg für Lösung mit friedlichen Mitteln frei
US-Außenminister John Kerry bestätigte kurz darauf die Darstellungen seines russischen Amtskollegen. Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der derzeitigen Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton (kleines Bild).

Die in mehr als sieben Stunden langen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

Amnestie für Besetzer vereinbart
Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzern staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Einige Separatistengruppen blieben nach Bekanntgabe der Abmachung jedoch standhaft: Die Besetzer eines Regierungsgebäudes im ostukrainischen Donezk erklärten beispielsweise, sie würden erst abziehen, wenn die Unterstützer der neuen Regierung ihr Lager auf dem Maidan in der Hauptstadt Kiew aufgeben. "Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen", sagte einer der Anführer.

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