Zukunft in Gefahr

Felderer mahnt Regierung: “Wir müssen was tun”

Der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer

(Bild: Klemens Groh)

Budgetexperte Bernhard Felderer hat die SPÖ-ÖVP-Regierung am Freitag aufgefordert, nachhaltig auf die Schuldenbremse zu treten. Gleichzeitig müsse sie mehr in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren, betonte der Präsident des Fiskalrates im Ö1-"Morgenjournal". Grundsätzlich sieht Felderer dafür den politischen Willen, es mangle jedoch an der Umsetzung in der Koalition. Seine Mahnung an die Regierung, die eben erst ihre ersten 100 Tage im Amt geschafft hat: "Wir müssen mehr tun."

"Es geht alles sehr langsam", kritisiert Felderer im ORF-Radio. Wenn es zur Entscheidung kommt, gehe "immer alles sehr zögerlich". Gesetze Ziele würden dann auch nicht ganz erreicht, das sei typisch gewesen für die letzten Jahre, "wir müssen da noch mehr tun", so der Budgetexperte und frühere IHS-Chef.

Experte warnt: "Wir werden zurückfallen"
Er empfiehlt der rot-schwarzen Regierungskoalition, die "Struktur der Einsparungen" zu überprüfen. Es müsse seinen Worten zufolge eine Einigkeit in der Regierung darüber entstehen, welche Ausgaben "wirklich prioritär sind", und dazu müssten Bildung und Forschung sowie der weitere Ausbau der Infrastruktur gehören. "Wir werden zurückfallen, wenn wir nicht bei diesen Grundvoraussetzungen einer modernen Marktwirtschaft aktiv sind", mahnte Felderer.

Die Regierung werde, wenn sie dem Budgetpfad folgt, die angepeilte Schuldenbremse zwar knapp, aber doch erreichen, so der Budgetexperte weiter. Doch wie sie das erreicht, sei problematisch: Es werde linear gekürzt, die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen nur um 0,8 Prozent wachsen - vor 13 Jahren seien das noch 3,7 Prozent gewesen.

Sparen und zugleich Wachstum als einzige Strategie
"Die Schwerpunktsetzungen sollten überprüft werden. Das Budget soll langfristig ausgerichtet werden und nicht nur auf die Erreichung der Schuldenbremse", empfiehlt Felderer deshalb. Schließlich werde man auch später weiter sparen müssen und die Defizitquote von 0,5 Prozent des BIP dauerhaft halten. Sparen und zugleich Wachstum zu haben, das sei die einzige Strategie, die aus den Schulden herausführe.

Die Regierung müsse überlegen, wo die Zukunft des Landes liege, und es gebe Bereiche, in denen man sparen könne, hob Felderer hervor. Als Beispiel nannte er die Förderungen.