"Krim russisch"

Putin: “Referendum korrigiert historischen Fehler”

Ausland
18.03.2014 15:10
In seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag das Krim-Referendum als "Korrektur eines historischen Fehlers" bezeichnet, denn die Krim sei von Russland "untrennbar". Die Abstimmung sei im Gegensatz zur Meinung der ukrainischen Regierung und des Westens demokratisch und ohne Verletzung des Völkerrechts erfolgt, meinte Putin. Seine Rede wurde immer wieder von tosendem Applaus der Abgeordneten unterbrochen.

Die Übergabe an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Faktum konfrontiert worden, sagte Putin.

"Es sind keine Schüsse gefallen"
Die Korrektur sei auf Grundlage des Völkerrechts und nicht durch einen Bruch dessen erfolgt, so der russische Staatschef. Er wehrte sich auch gegen die Vorwürfe des Westens und Kiews, eine Intervention durchgeführt zu haben. "Ich habe noch nie in der Geschichte eine Intervention gesehen, bei der kein einziger Schuss gefallen ist. Es ist zynisch, das Völkerrecht unter die eigenen Interessen zu stellen und damit Menschenleben zu fordern", meinte Putin in Richtung der neuen Führung in Kiew und des Westens, allen voran der USA.

In diesem Zusammenhang holte Putin weit aus und las der USA die Leviten. "Unsere Nachbarn USA gehen nur nach dem Recht des Stärkeren." So sei es im ehemaligen Jugoslawien gewesen, als auf Belgrad Bomben fielen. Auch die Intervention in Libyen sei ohne internationalen Beschluss erfolgt, so der russische Staatschef.

Putin dankt ukrainischen Soldaten auf der Krim
Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim, dass "sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben". Denn die nach seinen Angaben 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim hätten sich ruhig verhalten.

Den jüngsten Machtwechsel in der Ukraine nannte Putin einen "Putsch", der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

"Wir sind ein Volk"
Der russische Präsident kündigte deshalb drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim an. Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft drei gleichberechtigte Sprachen geben werde - Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch. "Wir sind ein Volk. Kiew ist die Mutter des russischen Staates", betonte der Kremlchef das brüderschaftliche Verhältnis der beiden Nachbarstaaten.

Gleichzeitig beruhigte der Präsident all jene, die vor einer weiteren Destabilisierung der Ostukraine und weiteren Abspaltungen warnen: "Wir wollen keine Teilung der Ukraine."

Vertrag zur Krim-Eingliederung unterzeichnet
Nach der Rede unterzeichnete Putin den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument (kl. Bild). Nun müssen noch beide Kammern des Parlaments den Vertrag ratifizieren, damit die Eingliederung vollzogen ist.

Den völkerrechtlichen Akt verglich der Kremlchef mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, sagte er.

Ukraine wird Verlust der Krim "nie" hinnehmen
Ganz und gar nicht akzeptieren will die ukrainische Führung den von Putin unterzeichneten Vertrag. Man werde die Eingleiderung der Halbinsel in die Russische Föderation "nie" hinnehmen, hieß es aus dem Außenministerium in Kiew.

US-Vizepräsident Joe Biden und der polnische Regierungschef Donald Tusk verurteilten den Anschluss der Krim an Russland scharf: "In der Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine stehen wir Seite an Seite mit Polen", sagte Biden am Dienstag in Warschau. "Das russische Vorgehen auf der Krim ist eine Herausforderung für die gesamte freie Welt", sagte Tusk nach einem Gespräch mit Biden. "Die Annexion der Krim ist nicht zu akzeptieren." Mit der Abtrennung der Krim von der Ukraine werde die geopolitische Situation in Osteuropa bedrohlich verändert.

London stoppt Waffenexporte nach Russland
Großbritannien hat Waffenexporte nach Russland gestoppt und die militärische Kooperation bis auf Weiteres aufgekündigt. Das erklärte Außenminister William Hague am Dienstag in London.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation als illegal kritisiert. Diese verstoße genau wie das "sogenannte Referendum" auf der Krim "gegen das internationale Recht", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Berlin.

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