Einigung erzielt?

Ukraine: Janukowitsch offenbar zu Neuwahlen bereit

Ausland
21.02.2014 09:20
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist offenbar bereit, noch in diesem Jahr Neuwahlen abzuhalten. Das habe der umstrittene Machthaber bei einem Gespräch mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen in der Hauptstadt Kiew zugesagt, teilte der polnische Premier Donald Tusk am Donnerstagabend mit. Zuvor waren die blutigen Auseinandersetzungen rund um den Maidan-Platz mit unverminderter Härte weitergegangen. Mindestens 77 Menschen kamen dabei ums Leben.

In der Nacht wurden die Gespräche um eine politische Lösung fortgesetzt. Freitag früh meldete dann das ukrainische Präsidialamt, alle Seiten hätten sich geeinigt, um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu unterzeichnen. "Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land sind beendet", teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.

Wie die Einigung im Detail aussieht, wurde nicht bekannt gegeben. Auch eine Bestätigung seitens der Opposition sowie der internationalen Diplomaten steht noch aus. Daher ist offen, ob Janukowitsch den Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Wahlen tatsächlich zugestimmt hat.

Ministerium bestätigt 77 Tote alleine am Donnerstag
Die jüngsten offiziellen Opferzahlen sind erschreckend: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen alleine am Donnerstag mindestens 77 Menschen ums Leben, Hunderte Personen wurden verletzt. Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor sogar von 100 Todesopfern berichtet. Die meisten Opfer starben durch das gezielte Feuer von Scharfschützen auf Demonstranten.

Am späten Abend beschloss das Parlament in Kiew in einem vor allem symbolisch wichtigen Schritt das Ende des "Antiterroreinsatzes" des Geheimdienstes. Alle Einheiten müssten sich in ihre Kasernen zurückziehen, forderten die Abgeordneten. Die Nacht verlief laut Augenzeugen tatsächlich vergleichsweise ruhig, Demonstranten rüsteten sich in den Morgenstunden allerdings bereits für neue Auseinandersetzungen mit der Polizei.

EU beschließt Einreiseverbote und Kontensperren
Die EU-Außenminister haben sich am Donnerstagabend auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von Gütern, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden.

Welche Personen genau von den Maßnahmen betroffen sind und wann diese in Kraft treten, ist noch nicht klar. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der sich zuvor für ein Waffenembargo ausgesprochen hatte, blieb diesbezüglich in der "ZiB2" vage.

"Es ist vollkommen klar, dass die Gewalt nicht akzeptabel ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen. Ashton machte dabei auch deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. "Eine Regierung hat die allererste Verantwortung für die Sicherheit ihres Volkes. Wir brauchen auch eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist. Aber die Regierung sollte ihre Verantwortung extrem ernst nehmen", so Ashton.

Die Ereignisse vom Donnerstag im Überblick:

  • 22.41 Uhr: Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lemberg werden mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet. Eine Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilte die örtliche Polizei mit.
  • 21.50 Uhr: Präsident Janukowitsch muss den Beschluss des Parlaments noch unterzeichnen. Beobachter sprechen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen.
  • 21.33 Uhr: Das Parlament beschließt ein Ende des "Antiterroreinsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Die Berufung auf das Antiterrorgesetz hatte den Sicherheitskräften zahlreiche Sonderrechte eingeräumt.
  • 20.54 Uhr: Die Regierungsgegner rund um Oppositionführer Vitali Klitschko sind mit den Zugeständnissen von Präsident Janukowitsch nicht zufrieden. "Die Lage ist sehr schwierig", sagt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen mit der Opposition.
  • 20.01 Uhr: Janukowitsch ist offenbar zu Neuwahlen bereit. Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk habe sich der ukrainische Präsident bereit erklärt, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das habe Janukowitsch bei dem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt.
  • 19.29 Uhr: "Ich finde gut, dass ein Verbot des Verkaufs von Repressionsgütern beschlossen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, auch ein Waffenembargo. Aber dafür hat es leider keine übereinstimmende Meinung gegeben", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
  • 18.50 Uhr: Die EU beschließt ein Verbot für alle Güter, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden. "Es beinhaltet alles, was zur internen Repression verwendet werden kann", so der niederländische Außenminister Frans Timmermans in Brüssel.
  • 18.15 Uhr: Die EU hat sich nach Angaben der italienischen Außenministerin Emma Bonino auf Strafmaßnahmen gegen Personen geeinigt, die für die Gewalttaten in Kiew verantwortlich sind. Vorgesehen ist demnach, Visasperren zu verhängen und Guthaben einzufrieren. "Diese Entscheidung muss in den nächsten Stunden umgesetzt werden", sagte Bonino nach einem Treffen in Brüssel. Auch die litauische EU-Vertreterin bestätigte auf Twitter, die EU-Außenminister hätten Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, verhängt.
  • 17.21 Uhr: Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen schlagen nach dem Treffen mit Janukowitsch vor, dass eine Übergangsregierung gebildet wird und Parlaments- sowie Präsidentenwahlen abgehalten werden. Nun treffen sich die Außenminister mit den ukrainischen Oppositionsführern.
  • 16.55 Uhr: Die U-Bahn in Kiew fährt teilweise wieder.
  • 16.37 Uhr: Auch in Wien wird gegen die ukrainische Regierung demonstriert: Rund 30 Menschen fordern lautstark "Österreich muss handeln!" und "Sanktionen!" (siehe Video in der Infobox). Die Demonstranten verlangen Unterstützung von der Regierung in Wien für ihre Anliegen. "Es kann eine Diktatur entstehen, die dem Nazi-Regime gleicht. Eine totalitäre Maschine, die vor nichts zurückschreckt und Leute umbringt, um die eigenen Interessen durchzubringen", sagt Anna Iarotska, Sprecherin des Vereins "Demokratische Ukraine".
  • 16.08 Uhr: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben ihr Vermittlungsgespräch mit Janukowitsch beendet. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", ist das Fazit nach dem vierstündigen Treffen.
  • 16.05 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin schickt auf Bitte von Janukowitsch einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin soll an den Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen.
  • 15.55 Uhr: Nach Angaben des Innenministeriums haben Demonstranten 67 Polizisten als Geiseln genommen.
  • 15.42 Uhr: Im Minutentakt kursieren neue Zahlen. In einem CNN-Bericht ist bereits von 100 Toten seit Tagesbeginn die Rede. Laut des Abgeordneten Swjatoslaw Chanenko von der rechtspopulistischen Partei "Swoboda" wurden die zu Tode gekommenen Demonstranten gezielt erschossen.
  • 15.34 Uhr: Die Opferzahlen könnten erneut in die Höhe schnellen. Laut Agenturmeldungen sprechen Regierungsgegner von 60 Toten, die allein am Donnerstag in Kiew gezählt wurden.
  • 15.24 Uhr: Ein Redakteur der "Kiew Post" vermeldet neue Schreckenszahlen. Demnach sind am Donnerstag bisher mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen - die meisten von Polizisten erschossen. Innenminister Vitali Sachartschenko, der seine Sicherheitskräfte mit scharfer Munition ausstattete, spricht von drei getöteten und mindestens 50 verletzten Polizisten. Die Regierungsgegner sollen die Waffen niederlegen und zu friedlichen Protestformen zurückkehren.
  • 14.50 Uhr: In den nächsten Minuten könnten weitreichende politische Entscheidungen fallen. In Kiew soll das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen. il, viele von ihnen in kugelsicheren Westen. Es sind möglicherweise Überläufer, die gemeinsam mit den Oppositionsabgeordneten das notwendige Quorum erfüllen wollen, um Beschlüsse zu fassen. In Brüssel treffen sich ab 15 Uhr die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen das Regime verabschieden wollen. Zuletzt war auch von einem Waffenembargo die Rede, für das sich auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einsetzt.
  • 14.39 Uhr: Im Sekundentakt werden unter dem Hashtag #EuroMaidan Bilder von ums Leben gekommenen Demonstranten getwittert. Viele sollen von Scharfschützen getötet worden sein. Wie derzeit die Fronten im heftig umkämpften Kiewer Stadtzentrum verlaufen, ist allerdings höchst undurchsichtig.
  • 14.21 Uhr: In Lemberg ist die Polizei "nicht mehr existent", berichtet der ARD-Korrespondent Ulrich Adrian. Sechs Polizeiwachen seien gestürmt worden, die Menschen hätten Bürgerwehren formiert, um Plünderungen zu verhindern.
  • 14.17 Uhr: Einige heimische Unternehmen ziehen laut der österreichischen Vertretung einen Rückzug aus der Ukraine in Betracht. Die Lage sei äußerst angespannt, das Wirtschaftsleben komme zum Erliegen, sagt der stellvertretende Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Siegfried Weidlich: "Kiew steht." Laut Wirtschaftskammer werden derzeit noch keine Mitarbeiter österreichischer Firmen aus der Ukraine abgezogen.
  • 14.01 Uhr: Die EU-Nachbarländer bereiten sich auf einen Flüchtlingsstrom vor. Rumänien, Polen, Ungarn und die Slowakei erklären sich bereit, im Notfall Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. "Es liegt ein düsteres Szenario vor uns", sagt der polnische Premier Donald Tusk. Rumänien kann laut Präsident Traian Basescu vorerst etwa 3.500 Menschen Zuflucht bieten.
  • 13.57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut mit Präsident Janukowitsch telefoniert. Im Telefonat warnte Merkel den Staatschef vor einem Spiel auf Zeit. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen, forderte Merkel. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung. "Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts", so Merkel.
  • 13.51 Uhr: Das Innenministerium hat alle Bürger Kiews aufgefordert zu Hause zu bleiben und vor allem nicht ins Stadtzentrum zu gehen. Auf den Straßen stünden "bewaffnete und aggressive Menschen", so der Wortlaut aus dem Ministerium.
  • 13.48 Uhr: Zwar wird bereits auf beiden Seiten mit scharfer Munition geschossen, doch nun hat die Regierung den Sicherheitskräften offiziell erlaubt, sich mit scharfer Munition gegen Angriffe zu wehren.
  • 13.33 Uhr: Ein Entwurf der für den Nachmittag geplanten Erklärung der EU-Außenminister sickert durch. Darin ist auch von einem Waffenembargo zu lesen. Ab 15 Uhr beraten die Minister über Sanktionen gegen das Regime.
  • 13.26 Uhr: Kiews Bürgermeister Makejenko erklärt, er sei aus der Janukowitsch-Partei ausgetreten, um gegen das "Blutbad" auf den Straßen der Hauptstadt zu demonstrieren. "Ich möchte alles tun, um diesen Brudermord im Herzen der Ukraine zu stoppen", sagt Makejenko. Er fordert die Parlamentsabgeordneten auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen.
  • 13.21 Uhr: "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer berichtet aus Kiew, dass die meisten der ums Leben gekommenen Demonstranten "sehr jung" sind. Laut Ärzten sind sie alle durch gezielte Kopfschüsse getötet worden.
  • 13.15 Uhr: Während Kiew im Chaos versinkt, herrscht im westukrainischen Lemberg gespannte Ruhe. Die Spuren der Proteste vom Vortag werden laut dem ARD-Reporter Ulrich Adrian beseitigt. Die "Staatsmacht ist aus dem Straßenbild verschwunden", twittert Adrian. Am Mittwoch hatte sich Lemberg quasi für autonom erklärt.
  • 13.11 Uhr: Laut dem "Eurasischen Magazin" ist der Kiewer Bürgermeister Wolodymyr Makejenko aus Janukowitschs "Partei der Regionen" ausgetreten. Andere Quellen berichten bereits von einem Rücktritt Makejenkos als Stadtchef.
  • 13.05 Uhr: Der österreichische Journalist Herwig Höller, derzeit im ukrainischen Odessa, berichtet von Gerüchten, dass am Nachmittag die Bankomaten im Land außer Funktion gesetzt werden sollen.
  • 12.56 Uhr: Oppositionsführer Vitali Klitschko wirft der Regierung einen Angriff auf das eigene Volk vor. "Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen", heißt es in einer Mitteilung Klitschkos. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln." Auch er fordert eine Sondersitzung des Parlaments. Außerdem sollen umgehend Neuwahlen ausgerufen werden, erklärt Klitschko.
  • 12.42 Uhr: Marina Weisband ist ernsthaft besorgt, was nach dem Ausnahmezustand kommt: "Wenn das Internet, Telefon und TV ausgestellt werden, wird das eine Katastrophe. Liebe EU-Außenminister, liebe Politiker. Es ist jetzt gerade wirklich, wirklich ernst. Bitte handelt. Verhindert Morde", appelliert die deutsche Politikerin via Twitter.
  • 12.38 Uhr: Dutzende Abgeordnete der Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilt der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko stellvertretend über Facebook mit.
  • 12.35 Uhr: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew macht die weitere Zusammenarbeit Russlands mit der Ukraine von der Rechtmäßigkeit der Kiewer Führung abhängig. Für eine vollwertige Partnerschaft sei es notwendig, dass die ukrainischen Machthaber legitim seien und "nicht als Lappen zum Schuhputzen" benutzt werden, sagte Medwedew am Donnerstag laut der Agentur Interfax.
  • 12.33 Uhr: Jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Während Gerüchte kursieren, dass die Parlamentsabgeordneten noch am Donnerstag geschlossen für einen Rücktritt Janukowitschs votieren werden, hat ein Sprecher der Opposition auf der Maidan-Bühne bekannt gegeben, dass in den kommenden Stunden der Ausnahmezustand verhängt werde.
  • 12.29 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die EU-Sanktionen als "Erpressung".
  • 12.25 Uhr: Mittlerweile ist auch der Regierungssitz in Kiew evakuiert worden.
  • 12.17 Uhr: Erschreckende Szenen in der Kiewer Innenstadt: Unbewaffnete Regierungsgegner ziehen sich zurück und begeben sich in Deckung, während Scharfschützen auf sie schießen.
  • 12.06 Uhr: Laut der Online-Zeitschrift "Eurasisches Magazin" treten derzeit laufend Mitglieder aus der Partei des ukrainischen Staatschefs aus.
  • 11.59 Uhr: Immer mehr ukrainische Athleten verlassen aus Protest Sotschi. Der Sprecher des Ukrainischen Olympischen Komitees bestätigte gegenüber BBC, dass die Hälfte der 45 Wintersportler Olympia vorzeitig abbrechen werden.
  • 11.56 Uhr: Immer wieder tauchen Berichte über Schüsse auf internationale Journalisten auf.
  • 11.53 Uhr: Laut der deutschen Politikerin Marina Weisband soll es am Donnerstag doch noch zu einer Parlamentssitzung kommen. Wie sie twittert, soll die Sitzung auf Drängen der Opposition am Nachmittag stattfinden.
  • 11.46 Uhr: Tankstellen in Kiew und Umgebung wurden auf Anordnung der Regierung geschlossen. Lange Autoschlangen hbetanken werden können, ist derzeit mehr als fraglich.
  • 11.32 Uhr: Der Chef der Kiewer U-Bahn hat gegenüber Journalisten angekündigt, er werde zurücktreten, wenn die Sperre der Metro bis zum Abend nicht aufgehoben wird.
  • 11.29 Uhr: Wie sicher das Hotel "Ukraine" derzeit ist, beweist dieses Bild auf Twitter. Es zeigt Einschusslöcher in einem der Hotelzimmer-Fenster.
  • 11.11 Uhr: Das Hotel "Ukraine" im Zentrum der Hauptstadt ist teilweise zu einem Lazarett für Verwundete umfunktioniert worden. Laut Arte-Reporter Demian von Osten wurde eine Rot-Kreuz-Fahne gehisst, um Verwundete in Sicherheit behandeln zu können. Hier ein Bild aus dem Inneren.
  • 11.05 Uhr: China sieht ausländische Einmischung als eine Ursache für das Chaos in der Ukraine. Der Westen mische sich häufig in innere Angelegenheiten des Landes ein und stifte die Opposition an, die Regierung herauszufordern, kommentierte am Donnerstag die "Global Times", die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird.
  • 11.02 Uhr: "Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer", warnte Präsidialamtschef Andrej Kjuljew die EU mit Nachdruck vor Strafmaßnahmen gegen die Führung in Kiew. "Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht", sagte der Vertraute von Präsident Janukowitsch. Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Nachmittag in Brüssel über Sanktionen gegen die Urheber der Eskalation der Gewalt in der Ukraine beraten.
  • 11.00 Uhr: Aktuelle Opferzahlen: Reuters bestätigt 35 Tote.
  • 10.58 Uhr: Es gibt immer wieder Berichte auf Twitter, die von russischen "Söldnern" im Auftrag der ukrainischen Regierung berichten, welche auf Demonstranten losgehen sollen.
  • 10.55 Uhr: In diesem Live-Stream wird ein Stadtteil gezeigt, wo sich vermehrt Scharfschützen aufhalten sollen (mit englischen Kommentaren, Anm.)
  • 10.45 Uhr: Nun ist das Treffen von Präsidentenberaterin Anna German gegenüber der Agentur Interfax bestätigt worden.
  • 10.17 Uhr: Verwirrung um Treffen zwischen Janukowitsch und den EU-Außenministern. Laut "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer findet das Meeting doch statt. "KEINE ABSAGE", heißt es in einem Tweet des deutschen Journalisten.
  • 10.06 Uhr: Ein auf YouTube aufgetauchtes Video zeigt, wie gefangen genommene Polizisten zur Bühne auf dem Maidan gebracht werden.
  • 10.03: Uhr: Laut einer Twitter-Meldung von BBC soll es im Zuge der Kämpfe seit der Früh bereits fünf Tote geben. Oppositionelle Quellen berichten sogar von rund 30 Todesopfern. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sah laut eigenen Angaben zehn Leichen auf dem Maidan. Sechs mit Tüchern bedeckte Tote seien am nordwestlichen Ende des Platzes und vier weitere an anderer Stelle zu sehen, berichtete Reuters-Fotograf Vasily Fedosenko.
  • 9.59 Uhr: "FAZ"-Reporter Moritz Gathmann hat einen Schützenpanzer, der vor dem Hotel "Ukraine" vorgefahren ist, abgelichtet. Hier ist das Foto.
  • 9.57 Uhr: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht die EU-Sanktionen ebenfalls als "richtiges Mittel, um der Gewalt entgegenzutreten". Vor Beginn des EU-Wettbewerbsrats in Brüssel sagte Mitterlehner allerdings, die "Frage ist, ob Sanktionen nicht schon früher hätten sein können".
  • 9.55 Uhr: Nach dem Treffen mit der Opposition wäre zwar auch eine Zusammenkunft mit Janukowitsch angedacht gewesen, doch die angereisten EU-Minister haben das Treffen mit dem ukrainischen Staatschef "aus Sicherheitsgründen "kurzfristig abgesagt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
  • 9.45 Uhr: Ein Sprecher auf der Bühne der Oppositionellen auf dem Maidan warnt: "Verlasst den Platz nicht. Scharfschützen schießen auf alles, was sich bewegt. Aber lasst bitte die Polizisten in Ruhe, die sich bereits ergeben haben."
  • 9.35 Uhr: Offenbar sind die beiden Menschen, deren Leichen im Fernsehen nahe des Maidan gezeigt wurden, nur wenige Stunden nach der Einigung auf eine Waffenruhe ums Leben gekommen.
  • 9.31 Uhr: Immer wieder sind Detonationen und Sirenen von Rettungsautos in Kiew zu hören. Aus Lautsprechern schallen immer wieder Durchhalteparolen diverser Sprecher der Regierungsgegner, die die Menschen zum Kampf gegen die Regierung aufrufen.
  • 9.30 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt nicht an einen Rücktritt von Präsident Janukowitsch. "Und die Leute, die den Rücktritt des Präsidenten fordern, haben nicht die Mittel, ihn dazu zu zwingen", sagte Schulz am Donnerstagvormittag gegenüber dem ZDF.
  • 9.29 Uhr: Oppositionsführer Vitali Klitschko macht die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. "Wir sehen die Situation außer Kontrolle", sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslav Sikorski befinden sich auf Vermittlungsmission in Kiew.
  • 9.28 Uhr: Die Demonstranten rücken weiter vor und drängen die Sicherheitskräfte zurück. Fernsehbilder zeigen, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrücken, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangen genommen und weggebracht.
  • 9.26 Uhr: Erneut soll es Todesopfer gegeben haben. Wie das ukrainische Fernsehen berichtet, sind zwei Tote in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes gefunden worden.
  • 9.22 Uhr: Auch in vielen Städten im Westen der Ex-Sowjetrepublik bleibt die Lage angespannt. In der Großstadt Lemberg patrouillieren sogenannte Selbstverteidigungskräfte in den Straßen. Die antirussisch geprägte Gegend ist eine Hochburg radikaler Regierungsgegner.
  • 9.20 Uhr: Die ukrainische Regierung beschuldigt die Demonstranten, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben und damit für die erneute Eskalation verantwortlich zu sein. Mindestens 23 Uniformierte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. "Scharfschützen" der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition wirft wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor.
  • 9.11 Uhr: Das Parlament, wo eigentlich eine Sitzung stattfinden sollte, ist evakuiert worden. Zu gefährlich sei die Lage, hieß es seitens der Sicherheitsbehörden.
  • 9.00 Uhr: Laut unbestätigten Berichten haben die Regierungsgegner Teile der auf dem Unabhängigkeitsplatz von der Polizei besetzten Gebiete wieder zurückerobert.
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