Nach Alice Schwarzer

Berliner Staatssekretär: Steuer-Beichte, Rücktritt

Ausland
04.02.2014 14:37
Zwei aufsehenerregende Fälle von in der Schweiz verstecktem Vermögen lassen die Debatte über Steuerhinterziehung in Deutschland wieder hochkochen. Nach der Steuer-Beichte der Publizistin Alice Schwarzer (Infobox) hat am Montag auch der Berliner SPD-Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (Bild rechts) Steuerhinterziehung eingeräumt. Er trat am Dienstag zurück.

Schmitz erklärte am Montag in Berlin: "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere." Er hatte auf einen Zeitungsbericht hin zugegeben, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit wusste nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuervergehen seines Staatssekretärs.

Ein Sprecher des Staatssekretärs bestätigte den Bericht, wonach Schmitz 425.000 Euro aus einem Erbe bei einer Schweizer Bank anlegte, die Einnahmen daraus jedoch nicht versteuerte. Schmitz zufolge wurde das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt.

Am Dienstagnachmittag teilte der SPD-Politiker mit, er habe Wowereit gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entlassen. Das Wort Rücktritt kam in der schriftlichen Erklärung des 56-Jährigen nicht ausdrücklich vor.

Bund der Steuerzahler schlägt sich auf Schwarzers Seite
Schwarzer erntete am Montag neben Häme auch Rückendeckung für ihre Beichte, etwa vom Bund der Steuerzahler: Dieser hält die Enthüllung ihres Falles für fatal, weil Schwarzer das "legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige" genutzt habe.

Schwarzers Anwalt Christian Schertz kündigte juristische Konsequenzen an. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil mit der Veröffentlichung das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Der Medienrechtler sieht eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer".

Schwarzer will Stiftung für Chancengleichheit gründen
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte" teilte Schwarzer unterdessen mit, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne ihrer Zeitschrift "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle.

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