Ashton-Vorstoß

EU und USA arbeiten an Hilfsplan für Ukraine

(Bild: AP)

Die EU und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (Bild) an einem Plan für eine erhebliche kurzfristige Finanzhilfe für die Ukraine. Ashton sagte am Sonntag dem "Wall Street Journal", Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Eine Übergangsregierung könne politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Wahlen vorbereiten.

Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein, sagte Ashton, Zahlen nannte sie jedoch nicht. Dieser Plan erfordere auch nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte die EU-Chefdiplomatin.

Ashton sagte, die neue ukrainische Regierung müsse dann im Detail sagen, was sie benötige. Es könne sich nicht allein nur um Geld handeln, sondern es könnten auch Garantien und Aussichten auf Investitionen gegeben werden. Russland hatte der Ukraine Kredite von 15 Milliarden Dollar (rund 11 Milliarden Euro) versprochen, nachdem das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU hatte platzen lassen.

EU-Sanktionen gegen ukrainische Regierung?
Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer bei ihrem Treffen am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko immer wieder verlangt hatte. Außenminister Sebastian Kurz hatte sich am Wochenende skeptisch zu Sanktionen geäußert. "Öl ins Feuer gießen wäre schlecht", sagte er nach einem Treffen mit Klischko am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.

Dagegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, der "Rheinischen Post": "Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung." Ihnen müsse jetzt signalisiert werden, dass sie nicht anonym handelten, sondern dass sie persönlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Röttgen nannte Visaentzug, strafrechtliche Konsequenzen und das Einfrieren von Konten als schnell wirkende Sanktionen.

Bereits mehrere Tote und Hunderte Verletzte
Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 das historische Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands doch nicht unterzeichnete. Nachdem der Staatschef Mitte Jänner demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Demonstrationen. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.