Bis Regierung steht

Kehrtwende? Putin hält Ukraine-Milliarden zurück

• 
  (Bild: AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit der vollständigen Auszahlung der vereinbarten Milliardenhilfe an die Ukraine warten, bis dort eine neue Regierung im Amt ist. "Lasst uns warten, bis in der Ukraine eine neue Regierung gebildet ist", sagte er am Mittwoch während einer Arbeitssitzung mit Regierungschef Dmitri Medwedew.

Die ukrainische Regierung war am Dienstag angesichts des wochenlangen Machtkampfes mit der prowestlichen Opposition geschlossen zurückgetreten (siehe Infobox). Bis eine Regierung steht, bleibt das Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt.

Medwedew sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Umsetzung aller Abkommen müsse "bedachtsam" erfolgen. Das könne nur geschehen, wenn feststehe, wie die neue Regierung aussehe und welche Arbeitsgrundlagen sie habe.

Abkehr von Putins Pro-Janukowitsch-Kurs?
Während des EU-Russland-Gipfels am Dienstag in Brüssel hatte Putin gesagt, dass Moskau auch bei einem Regierungswechsel in Kiew an seinem zugesagten Kredit von 15 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) und gesenkten Energiepreisen für die Ukraine festhalten wolle.

Diese weitreichenden wirtschaftlichen Zusagen hatte Russland dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch gemacht, als dieser Ende November darauf verzichtete, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Russland hat bisher bereits drei Milliarden Dollar in Anleihen der Ukraine investiert.