Abschied im Plenum

Stronach: “Danke, dass ich hier sein durfte”

29.01.2014 12:20

Frank Stronach hat am Mittwoch seinen bereits angekündigten Abschied aus dem Nationalrat vollzogen. Neues bot der austro-kanadische Parteigründer in seiner dritten und letzten Rede nicht. Vielmehr gab er noch einmal sein Credo "Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert gar nichts" zum Besten und entschuldigte sich, sollte er jemanden in seiner kurzen Polit-Karriere gekränkt haben.

Ein wenig mehr als die ihm zustehenden fünf Minuten nahm sich Stronach, um das letzte Jahr zu resümieren. Immer bei der Sache habe er sein wollen, erklärte der Milliardär, um gleich einzugestehen: "Das ist mir vielleicht nicht ganz so gelungen." Als Grund machte er aus, dass er seit über 60 Jahren in Kanada lebe und es mit seinem Deutsch "ein bisschen hapert".

Abstimmung in der Infobox: Werden Sie Stronach vermissen?

Nach seinem politischen Rückzug will Stronach mit den drei Enkelkindern "Lebenserfahrung teilen". Auf seine politischen Nachfahren im Stronach-Klub ist der Parteigründer "stolz": "Die haben gute Werte und können sehr viel beitragen, dass Wohlstand und Wirtschaft besser funktionieren." Den anderen Parteien sagte Stronach, wenn man sich wieder begegne, könne man sich ins Gesicht schauen, ein Glas Wein trinken und nachdenken, was man für Österreich besser machen könne. Mit einem "Danke, dass ich hier sein durfte", verließ Stronach das Rednerpult und durfte sich über stehende Ovationen seines Klubs freuen.

Thema der Aktuellen Europastunde mehrheitlich ignoriert
Eigentlich ging es in der Aktuellen Europastunde - auf Antrag der SPÖ - um Österreichs duales Ausbildungssystem als Vorbild für Europa. Dass Stronach nicht dazu sprach, fiel wenig auf. Denn auch die Erstredner der Koalition hatten in einer Art Ouvertüre zum Europa-Wahlkampf jede Menge andere Dinge, über die sie lieber redeten.

So warb etwa der stellvertretende SPÖ-Klubchef Josef Cap für einen Polit- und Mentalitätswechsel in der EU-Kommission und sprach VP-Klubchef Reinhold Lopatka von einer Richtungsentscheidung bei der EU-Wahl zwischen jenen Fraktionen, die ein besseres Europa wollten und denjenigen, die es verteufelten. Auch Cap prangerte jene an, die "zurück zum Dorf, zurück zur Kutsche" wollten.

Kanzler Werner Faymann erläuterte einmal mehr, dass es Europa brauche, um die großen Themen zu lösen. Das geht für ihn von der Steuerbetrugsbekämpfung bis zur Finanztransaktionssteuer. Auch Lopatka bekräftigte, dass EU- und Innenpolitik nicht mehr trennbar seien. Grenzen am Arbeitsmarkt lehnte der Klubchef ab, dafür sprach er sich dafür aus, Grenzen dicht zu machen, wenn dies etwa wegen Berufsdemonstranten notwendig sei.

Kritik der Opposition an Abgabenänderungsgesetz
Bei der Opposition herrschte Verwunderung, dass von der Koalition letztlich gar nicht über duale Ausbildung und Ausbildungsgarantie gesprochen worden sei. Einig war man sich, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssten, um ausreichend Lehrstellen zu schaffen.

NEOS und Team Stronach nützten die Debatte dann selbst noch zu einem thematischen Ausflug. Angeprangert wurde das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossene Abgabenänderungsgesetz (siehe Infobox) - speziell jene Punkte, die die Wirtschaft betreffen wie die Einschränkung des Gewinnfreibetrags. Hier gab es Aufforderungen an die Abgeordneten des Wirtschaftsbunds, gemeinsam mit der Opposition einen Beschluss zu verhindern.