"Krone"-Initiative

Offene Grenzen - verunsicherte Bürger

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  (Bild: CHRISTIAN JAUSCHOWETZ)

Angst, Wut und Verzweiflung wegen der ausufernden Kriminalität in der Ostregion: Besorgte Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will bekanntlich mit einer Reform mehr Polizei auf die Straße bringen. Gegen eine Schließung von Wachzimmern laufen SPÖ, Grüne und Freiheitliche allerdings Sturm. Ebenso wie zahlreiche "Krone"-Leser, bei denen vor allem die offenen Grenzen für Verunsicherung sorgen.

Karl Schlögl, von 1997 bis zum Jahre 2000 Innenminister, beobachtet die Entwicklung in der Ostregion besorgt: "Die Kriminalität hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt", sagt Schlögl, heute engagierter Bürgermeister in Purkersdorf bei Wien. Er sieht die Sicherheitsproblematik so: "Es geht darum, dass effizienter gearbeitet wird." Ein Wachzimmer mit fünf oder sechs Leuten wird kaum rund um die Uhr besetzt werden können.

Auf den Staat alleine verlässt sich Karl Brunnbauer längst nicht mehr. 2008 hat der Wiener die Initiative "Pro Nachbar" (6.000 Mitglieder) gegründet, die auch im Weinviertel und im Burgenland aktiv ist. Ziel: durch Vernetzung der Bürger die Zahl der Delikte in Wohngrätzeln zu reduzieren. So werden etwa Einbruch-Hotspots auf der Homepage (www.pronachbar.at) veröffentlicht.

Brunnbauer: "Aufmerksame Nachbarn sind der beste Schutz vor Einbrechern" - und mehr Infos. In Wien-Speising hätten nach einer Kampagne 80 Prozent der Bewohner in Sicherheit (Alarmanlagen etc.) investiert. "Die Einbrüche gingen daraufhin massiv zurück." Allerdings hat das seinen Preis. 3.000 Euro hätten die Hausbesitzer der Nobelgegend im Schnitt gezahlt. Das kann sich nicht jeder leisten.

Importierte Kriminalität
Das subjektive Sicherheitsgefühl hängt laut Experten immer noch mit der Präsenz der Polizei im Ort zusammen. In Ballungsräumen Wachzimmer zu schließen, wäre keine kluge Strategie, heißt es bei Politikern in Gemeinden rund um Wien. Hier ist die Kriminalität sehr hoch - und importiert. Man kann davon ausgehen: Für viele Einbrüche, die nicht aufgeklärt werden, sind ausländische Täter verantwortlich. Posten in den Dörfern seien, so Schlögl, als "Anlaufstelle" zu sehen. Jetzt wird auch vorgeschlagen, Polizisten in den Gemeindestuben unterzubringen, sozusagen von 8 bis 5 Uhr. Fraglich allerdings, ob sich Kriminelle an die Amtszeiten halten...

Der politische Schlagabtausch um die Postenschließung geht indes weiter: Niederösterreichs Grüne wollen davon nichts wissen. Die Freiheitlichen fordern als Antwort auf die Kriminalität Grenzkontrollen. Und die ÖVP bleibt bei ihrer Absichtserklärung: Mehr Außendienstpräsenz statt Bürokratie. Niederösterreichs Polizeichef Franz Prucher erklärt: "Ich halte die Reform für notwendig. Aber das Sicherheitsniveau in Niederösterreich muss bleiben!"

Hans Peter Doskozil, Herr über 1.500 Polizisten im Burgenland, hat die Idee der "Gemeindepolizisten" geboren. Sie sollen Aufgaben wie die Schulwegsicherung, Waffenüberprüfungen vornehmen oder Anzeigen aufnehmen. Wer Streifendienst macht, ist von diesen Aufgaben befreit. Doskozil: "Derzeit sind bei uns nachts 19 Streifen unterwegs. Mit dieser Umstellung würden wir 30 Streifen schaffen." Ministerin Mikl-Leitner scheint das Konzept zu gefallen.

Kommentar von Peter Gnam: Ärgernis offene Grenze
"Kampf um mehr Sicherheit": Hunderte Leserbriefe in nur zwei Tagen, E-Mails, SMS, telefonische Anregungen, was man wie verbessern könnte und wo der Schuh drückt. Dabei stellt sich heraus, dass die seit dem Fall des Eisernen Vorhanges offenen Grenzen von den Österreichern insofern als größtes Ärgernis angesehen werden, als die Politik den sprunghaften Anstieg der Kriminalität in Form von Bandenunwesen nicht und nicht in den Griff bekommt.

Großen Anteil an Schuld trägt die EU, die in einer Art Erweiterungswahn Länder aufgenommen hat, deren Justiz und Polizei keineswegs westeuropäischen Standard aufgewiesen haben. Im Gegenteil: In Ländern wie Bulgarien und Rumänien sind mafiaähnliche Strukturen samt bestechlichen Politikern weiterhin gang und gäbe.

Kein Wunder, dass unter den Anregungen der "Krone"-Leser auch solche sind, die die Wiedererrichtung des Eisernen Vorhanges vorschlagen, um so die Ostkriminalität einzudämmen. Dazu ein Beispiel, wie es früher war und wie (schlecht) es heute um die Sicherheit an den Ostgrenzen bestellt ist: Früher, so ein "Krone"-Leser, konnte man mit dem Auto zum Wirt nahe dem Eisernen Vorhang fahren und den Wagenschlüssel stecken lassen, ohne Angst haben zu müssen, dass etwas gestohlen wird. Heute wäre das Auto samt Inhalt leichte Beute für Ostbanden.

Die Wiedererrichtung des Eisernen Vorhanges ist natürlich politisch kein Thema mehr, doch "die Politik" - sprich Faymann, Spindelegger & Co. - sollte sich sehr rasch etwas einfallen lassen, wie man vor allem die Grenze gegenüber dem Osten besser gegen die steigende Kriminalität und das Schlepperunwesen absichert. Immerhin rangiert das Thema "mehr Sicherheit" in allen Umfragen, was sich die Österreicher von der Regierung wünschen, an vorderster Stelle.

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