WEF in Davos

Cameron verteidigt rigorose Einwanderungspolitik

(Bild: EPA)

Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die restriktive Einwanderungspolitik seiner Regierung verteidigt. Dabei griff er auch die aktuelle Debatte um die diskutierte Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Europa auf und stellte dem Plenum folgende Frage: "War es die Idee der europäischen Gründerväter, dass es zu solchen Migrationsströmen kommt?"

Man müsse Dinge, die schiefliefen, auch einmal kritisieren können, erklärte Cameron. Das Recht auf Bewegungsfreiheit solle allerdings nicht zu einem Recht werden, zu wandern, um Sozialleistungen zu bekommen. Daher würde er sich auch nicht für seinen Vorschlag entschuldigen, dass Zahlungen an Zuwanderer beschränkt werden sollten. Wenn weitere Länder in die EU aufgenommen werden, müsse die Freizügigkeit zudem länger als bisher beschränkt bleiben, so Cameron weiter.

"Regulierungen abbauen"
Zudem forderte der Premierminister auch den Abbau der Regulierung durch Brüssel und mehr Wirtschaftsliberalismus. Nur so könne Europa internationale Investoren anlocken und schließlich mehr der dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen. Europäische Länder müssten im internationalen Wettbewerb günstige Steuern und flexible Arbeitsmärkte bieten können, um konkurrenzfähig zu sein. Nur so könnten Aufträge zurückgeholt werden, die in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben wurden.