Nicht vor Europawahl

Europäische Datenschutzreform verzögert sich

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  (Bild: thinkstockphotos.de)

Die europäische Datenschutzreform verzögert sich: Die Novelle werde nicht mehr vor der Europawahl im Mai endgültig verabschiedet werden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Donnerstag in Athen vor einem Treffen der EU-Justizminister. Sie hoffe aber auf eine Einigung der EU-Staaten im Juni. "Die bilateralen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europaparlament können dann Anfang Juli beginnen, wenn das Europaparlament im Amt ist", sagte Reding.

Die bereits vor zwei Jahren von Reding vorgelegte Novelle soll die geltenden Datenschutzbestimmungen aus dem Jahr 1995 ersetzen. Während das Europaparlament seine Position bestimmt hat, gehen die Beratungen der EU-Staaten nur schleppend voran. Mitgliedstaaten und Parlament müssen der Reform zustimmen, sind aber nach wie vor uneinig über zentrale Punkte des Vorhabens, das den Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber Internetkonzernen wie Facebook, Google und Co. stärken soll.

Reding verabschiedet sich damit von ihrem Ziel, die Novelle vor der Europawahl im Mai und somit unter ihrem laufenden Mandat unter Dach und Fach zu bringen. Den nun präsentierten Zeitplan verabredete die Luxemburgerin am Mittwochabend mit den Unterhändlern des Europaparlaments, der derzeitigen griechischen EU-Ratspräsidentschaft und Italien, das ab der Jahresmitte von Griechenland den Vorsitz über die EU-Treffen und somit die Verantwortung für die Verhandlungen über die Datenschutzreform übernimmt.

"Wir haben den Aktionsplan aufgestellt, wie wir in den nächsten Monaten den Datenschutz unter Dach und Fach bringen können", sagte Reding. "Das Parlament will im Plenum noch einmal vor Ostern abstimmen. Und dann ist es an den Italienern, sobald das neue Parlament sich zusammengesetzt hat, im Juli die bilateralen Verhandlungen zu beginnen", fügte sie hinzu. "Das heißt, dass wir den Datenschutz noch in diesem Jahr als Gesetz verabschieden können."