"Linie treu bleiben"

Schieder: "Kein Spielraum" beim Steuerpaket

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  Andreas Schieder

  (Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnt die vor allem von der Wirtschaft gewünschten Änderungen am derzeit in Begutachtung befindlichen Steuerpaket ab: "Ich sehe weder finanziell noch politisch Spielraum, über das Ausgemachte Zugeständnisse zu machen", sagte er am Freitag im APA-Interview. Eine Steuerentlastung ist für Schieder frühestes Anfang 2015 möglich.

Im ÖVP-Wirtschaftsbund läuft man vor allem gegen zwei Punkte des Steuerpakets Sturm, nämlich gegen die geplante Schlechterstellung bei GmbH-Gründungen sowie gegen die Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag. Schieder ist in dieser Frage zurückhaltend bis skeptisch. Wenn man Varianten finde, die gewissen Interessen entgegenkämen, seien zwar Änderungen möglich, diese dürften aber budgetär keine Auswirkungen haben.

Verständnis bringt der Klubchef dagegen für jenen Kritikpunkt auf, den Arbeitnehmer-Vertreter aufs Tapet gebracht haben. Diese wehren sich nämlich dagegen, dass auch z.B. bei Kündigungsentschädigungen die steuerlichen Vorteile wegfallen sollen. Dass dies überhaupt im Gesetzesentwurf aufgetaucht ist, hält Schieder für ein "technisches Versehen". Das sei auch so nicht ausgemacht gewesen. Denn solche Zahlungen, die vor Gericht erstritten würden, hätten auch nichts mit "golden Handshakes" zu tun, um die es ja bei diesen steuerlichen Änderungen gehe.

An sich wird das Gesamtpaket bei der parlamentarischen Behandlung aber halten müssen, wenn es nach dem Klubobmann geht. Man habe bei den Koalitionsverhandlungen 50 Stunden auf die Fragen Budget und Finanzen verwendet und einen sehr detaillierten Kompromiss ausgehandelt: "Entlang dieser Linie sollte man gehen."

Steuerreform frühestens Anfang 2015
Eingesetzt wurde bei der Regierungsklausur diese Woche eine Steuerreform-Kommission, der auch Schieder - in der vergangenen Legislaturperiode noch Finanzstaatssekretär - angehört. Was den Zeitplan betrifft, ist er dafür, nunmehr "Experten zusammenzutrommeln", die in den nächsten Monaten einen Themenaufriss erstellen sollen, den man bis zum Sommer verdichten könnte. Im Herbst blieben dann drei Monate für die politische Diskussion: "Dann wäre sogar ein Starttermin 2015 möglich." Schieder konzediert, dass eine Entlastung bereits Anfang kommenden Jahres sehr ambitioniert sei. Aber ein Termin zwischen dem 1. Jänner 2015 und dem 1. Jänner 2016 sei ein "realistischer Zeitpunkt".

Abhängen wird der Start der Entlastung auch davon, wie weit man sich in der Koalition auf eine Gegenfinanzierung einigen kann. Dass die SPÖ hier an Millionärs- und Erbschaftssteuer denkt, hat sich nicht geändert. Allerdings sei die Diskussion mit dem Koalitionspartner noch nicht so weit, dass man von einem Kompromiss sprechen könne, erklärte Schieder. Klar sei aber, dass es mit Vermögenssteuern "wesentlich leichter wäre, eine Steuerentlastung durchführen zu können". Wenn beide Seiten offen für Kompromisse seien, werde es leichter, ein gutes Endergebnis zu erbringen.

Neben der Entlastung und einer Ökologisierung peilt Schieder jedenfalls eine Vereinfachung und Neuaufstellung des mit einer Großzahl an Ausnahmen versehenen Steuersystems an. Immerhin sei die letzte große Systemumstellung vor bereits 20 Jahren unter Ferdinand Lacina und Johannes Ditz erfolgt.

Regelung für Amtsverlust von Politikern kommt
Weiters erklärte Schieder, dass die Regelung für einen Amtsverlust von Politikern in Bälde geändert werden. Diese von der Koalition geplante Maßnahme werde demnach am Beginn der Gesetzgebungsperiode kommen. Konkret dürfte das Mandat bei einer Verurteilung zu einem Jahr bedingt bzw. einem halben Jahr unbedingt verloren gehen. Dieser schon seit längerem auf dem Tisch liegende Vorschlag stößt auch auf Wohlwollen des Klubchefs: "Diese Dimensionen halte ich durchaus für die, die man diskutieren sollte", so Schieder.