"Safe Harbor"

EU-Parlament will Datenschutzpakt mit USA kündigen

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  (Bild: DAPD)

Das EU-Parlament hat die Aufhebung des "Safe Harbor"-Abkommens mit den USA im Datenschutzbereich verlangt. Nicht nur Abgeordnete der beiden großen Parteien Konservative und Sozialdemokraten, sondern auch Liberale und Grüne traten dafür ein, wegen der massenhaften Datenüberwachung, Spionage und nicht vorhandener Transparenz diesen Schritt so rasch wie möglich zu setzen.

Bei "Safe Harbor" geht es darum, dass an US-Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie der Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA übertragen werden.

Wie in den letzten Monaten durch die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden bekannt wurde, bleiben die Daten allerdings oft nicht bei den Unternehmen, sondern werden immer wieder auch vom Geheimdienst angezapft (siehe Infobox).

Beziehungen haben Schaden genommen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlangte, dass Europa gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen müsse. Bei den Gesprächen mit den Amerikanern hätten die europäischen Institutionen klar gemacht, dass das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen Schaden genommen habe und wiederhergestellt werden müsse. Außerdem seien derzeit unfaire Wettbewerbsvorteile für US-Firmen möglich. Die Datenerhebungen seien nicht verhältnismäßig und nicht notwendig.

Reding forderte, dass mit "Safe Harbor" auch der Datenschutz in den USA verbessert werden müsse. Die Kommission habe 13 konkrete Punkte eingebracht. Reding: "Wir brauchen einen starken Datenschutzrahmen mit klaren Regeln, wenn Daten ins Ausland transferiert und verarbeitet werden."