"Schönes Signal"

Prammer wünscht sich Absage von FPÖ-Akademikerball

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  (Bild: Gerhard Bartel)

Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wäre eine Absage des von der FPÖ organisierten Akademikerballs in der Wiener Hofburg "ein schönes Signal". In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag bezeichnete sie derartige Bälle als "Anlass der Provokation", was bei der FPÖ empörte Reaktionen hervorrief. Beim Thema Vermögenssteuern sieht Prammer noch "ein bisschen Zeit" - und wollte deshalb die ÖVP nicht drängen. Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte sie.

Zur Sprache kam auch die Krebserkrankung der Nationalratspräsidentin. Es gehe ihr gesundheitlich "gut", sagte Prammer, wenngleich "anders als vor meiner Erkrankung". Sie müsse "da und dort ein wenig zurückstrecken", an eine Auszeit habe sie aber nicht gedacht.

"Kein Denkverbot" bei Vermögenssteuern
Die von der SPÖ forcierten Vermögenssteuern werden laut Prammer Thema, wenn es um die Entlastung des Faktors Arbeit im Rahmen der "gewollten großen Steuerreform" geht. In dieser Debatte werde es dann "kein Denkverbot geben", meinte sie, auch wenn die Vermögenssteuern nicht im Regierungsprogramm stehen. Erst am Vortag hatte sich der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer positiv zu Vermögenssteuern geäußert (siehe Infobox). Vor der Steuerreform müsse die Regierung aber noch das Budget "stabilisieren" und dafür sollte man ihr zwei Jahre Zeit lassen.

Kein Problem hat Prammer damit, dass das Abgabenänderungsgesetz nach kurzer Begutachtung schon im Februar im Parlament beschlossen werden soll. Von "durchpeitschen" wollte sie nicht sprechen, sondern von einer "Intensivphase an Arbeit für die Abgeordneten", damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann. Mit "guten Terminsetzungen" werde eine seriöse Diskussion möglich sein. Auch inhaltlich hat Prammer nichts gegen das Steuerpaket: Bei den Autofahrern werde differenziert, die Erhöhungen träfen vor allem Besitzer großer, PS-starker Wagen - und "Rauchen ist ungesund", womit auch hier eine Steuererhöhung in Ordnung sei. Selbst ist Prammer "leider immer noch Raucherin", wie sie eingestand.

Parlamentarier sollen während Umbau in die Hofburg
Bei den Parlamentsthemen stand die Sanierung des Hohen Hauses im Vordergrund. Am Mittwoch sollen die Fraktionen in einer Sonderpräsidiale entscheiden, welche der vorgelegten Varianten umgesetzt wird. Die Arbeiten sollten 2017/18 aufgenommen und nach zwei bis drei Jahren abgeschlossen werden, erläuterte Prammer. Als Ausweichquartier bevorzugt sie die Hofburg.

Stichwort Hofburg: Den Akademikerball sollte die dortige Betriebsgesellschaft absagen - so wie es KZ-Überlebende in einem Brief gefordert haben. Denn "derartige Bälle sind schon ein Anlass der Provokation" - und man sollte "auf die Überlebenden hören", empfahl Prammer.

EU-Wahl wird für SPÖ "schwierig"
Keine Prognose wollte sie zur EU-Wahl abgeben - nur, dass ihre SPÖ hier einen "schwierigen Wahlkampf" zu führen hat. Angesichts des Aufwindes für rechte Parteien sieht Prammer die "große Herausforderung", ein "soziales Europa" zu schaffen - und endlich die Erkenntnisse aus der Finanzkrise umzusetzen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Prammer umgehend "SPÖ-Propaganda" vor. "Dass es für die Präsidentin des Nationalrats offenbar problematisch ist, wenn eine parlamentarische Partei wie die FPÖ einen Ball veranstaltet", empfinde er als "traurig und beschämend".

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