Taskforce übernimmt

Almflächen: Rupprechter verspricht Klärung

23.12.2013 13:41

Der Streit um die von der EU kritisierten Vermessungen von Almen in Österreich wird auch den neuen Landwirtschaftsminister noch einige Zeit beschäftigen. Bei einem "Almgipfel" am Montag hat Andrä Rupprechter allen betroffenenn Landwirten "eine gute Lösung" versprochen. Nun soll eine Taskforce eine klare Vorgangsweise ausarbeiten, wie mit noch offenen Fällen umgegangen werden soll und wie man in Zukunft falsche Angaben vermeiden kann.

"Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um das Almenproblem endgültig zu lösen", gab Rupprechter die Devise vor. Er bedankte sich ausdrücklich beim ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler für die im Rahmen der unter seiner Leitung agierenden SOKO Alm eingeflossene Expertise. Diese stelle eine wichtige Grundlage dar, um den betroffenen Bauern zu helfen.

EU fordert insgesamt 64 Millionen Euro zurück
Der Verdacht zu hoch ausgefallener Flächenangaben auf Almen und anderen landwirtschaftlich genutzten Flächen beschäftigt die EU-Kommission seit Jahren. Hunderte österreichische Bauern sind mittlerweile mit Rückforderungen (alle strittigen Fälle zusammen ergeben eine Summe von rund 64 Millionen Euro), die von der AMA übermittelt werden, wegen der offenbar ungerechtfertigt hohen Subventionen konfrontiert. Wer aber letzten Endes den Schaden bezahlen wird, ist weiterhin unklar.

Genau hier soll die Taskforce klare Antworten und Lösungsansätze liefern. Neben den noch offenen Streitfällen soll auch Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen werden. Damit soll künftig verhindert werden, dass aufgrund von Vor-Ort-Kontrollen Flächenanpassungen erfolgen müssen. Die Gefahr von Rückforderungen und Sanktionen soll mit dem angepassten Verfahren in Zukunft deutlich verringert werden.

Rupprechter: "Werde mich um gute Lösung bemühen"
Die Taskforce ist auch mit der Erarbeitung eines neuen und praxisgerechteren Systems beauftragt, das ab 2015 gelten soll. Rupprechter: "Bis die Almen ausgeapert sind, wird das Problem gelöst sein. Ich weiß, dass es eine große Erwartungshaltung gibt. Ich werde mich um eine gute Lösung bemühen, es soll niemand unschuldig zum Handkuss kommen, ich werde aber keine Generalabsolution erteilen können."

Die Taskforce soll Mitte Jänner zu arbeiten beginnen. Sie wird aus hochrangigen Experten unter Beteiligung aller relevanten Institutionen bestehen. Bis Ende Jänner sollen erste Ergebnisse vorliegen.

Durchschnittliche Sanktion in Höhe von rund 250 Euro
Für 90 Prozent der Betriebe besteht durch die bisher gesetzten Schritte wie zum Beispiel die Erweiterung der Verordnung zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem oder das geänderte Berufungsverfahren bereits jetzt Rechtssicherheit. Der Auszahlungstermin Dezember hat gezeigt, dass Rückforderungen und Sanktionen weniger als zwei Prozent der Förderempfänger betreffen. Die durchschnittliche Sanktion beträgt rund 250 Euro.