"Scheiß Asylanten"?

Rassistischer Sager: Gföhler Ortschef tritt zurück

Österreich
06.12.2013 13:02
Der Bürgermeister von Gföhl im niederösterreichischen Bezirk Krems, Karl Simlinger, tritt zurück. Der ÖVP-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus den gegen ihn gerichteten Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen, teilte er am Freitag mit. Sein Rücktritt erfolgt mit Jahresende. Sollte er mit seinen am Donnerstag bekannt gewordenen Äußerungen (siehe Infobox) Menschen verletzt haben, bitte er "in aller Deutlichkeit" um Entschuldigung, so Simlinger.

Die Entscheidung rund um den Betrieb eines Asylheims in der Gemeinde habe die Bürger, den Gemeinderat und auch ihn selbst in jüngster Zeit "sehr gefordert". Im Stadtrat-Jour-Fixe am Dienstag sollte die weitere Vorgangsweise besprochen werden. "Wenngleich ich mit Sicherheit ausschließen kann, dass in der nicht öffentlichen Besprechung die Wörter 'Scheiß Asylanten' und 'aufhängen' gefallen sind, so habe ich mich in der Hitze der Diskussion doch zu einer Aussage verleiten lassen, die meinem Weltbild und meiner persönlichen Einstellung eklatant widerspricht."

Rücktritt zu Jahresende wäre ohnehin geplant gewesen
Er habe das Bürgermeisteramt zeitgleich mit dem beruflichen Ruhestand übergeben und dies kurz vor dem Jahreswechsel bekannt geben wollen, so Simlinger weiter. Durch die Ereignisse der vergangenen Tage "und um weitere Belastung von meiner Familie und meinem persönlichen Umfeld abzuwenden, trete ich schon heute mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, mein Amt als Bürgermeister mit 31. Dezember niederzulegen".

Die niederösterreichische Volkspartei hatte sich bereits am Donnerstag von den kolportierten Äußerungen distanziert. Medienberichten zufolge soll Simlinger bei der Stadtratssitzung am Dienstag der Kragen geplatzt sein: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!", soll er gesagt haben.

"Unentschuldbarer Fauxpas" führte zu Verhetzungs-Anzeige
SPÖ-Stadtrat Günter Steindl teilte mit, einer der Zeugen des "unentschuldbaren Fauxpas'" gewesen zu sein. Die Folge waren Rücktrittsforderungen seitens der Landes-SPÖ ebenso wie der Grünen und auch des Mauthausen Komitees, das laut Vorsitzendem Willi Mernyi Anzeige wegen Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat.

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