Eklat oder Intrige?

NÖ: Angeblicher Juden-Sager sorgt für Aufregung

(Bild: NÖ Landesregierung)

Bei einer Stadtratssitzung im niederösterreichischen Gföhl soll ÖVP-Bürgermeister Karl Simlinger (Bild) antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen getätigt haben. Zumindest behaupten das zwei SPÖ-Politiker, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatten. Simlinger dementierte am Donnerstag gegenüber krone.at alle Vorwürfe und bezeichnete sie als "haltlos" und als "persönliche Intrige" gegen seine Person.

"Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oasch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden!" Diese Worte sollen zwei SPÖ-Mitgliedern zufolge, die in Medienberichten zitiert werden, gefallen sein, als es gerade um die geplante Unterbringung von Asylwerbern im Ort ging.

"Ich habe bereits einen Termin beim Rechtsanwalt und werde gegen die Vorwürfe vorgehen", erklärte der Bürgermeister nun dazu im krone.at-Gespräch.

Grüne: "Das ist untragbar und widerlich"
Die Meldung sorgt jedenfalls für Diskussionen. Neben den örtlichen SPÖ-Politikern und der roten Landespartei zeigten sich etwa auch die Bundes-Grünen empört. Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher Albert Steinhauser stellte fest: "Das ist untragbar und widerlich. Der sofortige Rücktritt des Gföhler Bürgermeisters ist unausweichlich."

Steinhauser sieht auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in der Pflicht, der für "klare Verhältnisse sorgen" müsse. "Für einen antisemitischen ÖVP-Bürgermeister gelten die gleichen Maßstäbe, die man bei einem FPÖ-Politiker anlegen würde", betonte Steinhauser.

Landespartei distanziert sich
Die niederösterreichische Volkspartei hat sich wenig später von den angeblichen Äußerungen distanziert. "Die Volkspartei Niederösterreich distanziert sich jedenfalls mit aller Schärfe und auch dem Grundsatzprogramm entsprechend von allen rassistischen, antisemitischen oder undemokratischen Äußerungen. Bei den kolportierten Aussagen wären die politischen Konsequenzen klar und eindeutig, die rechtlichen sind vom Gericht zu klären", so Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

Mauthausen Komitee erstattet Anzeige wegen Verhetzung
Das Mathausen Komitee Österreich erstattete in der Sache eine Anzeige wegen Verhetzung. Der "Eklat" müsse zum "sofortigen Rücktritt" des Gföhler Bürgermeisters führen, betonte der Komitee-Vorsitzende Willi Mernyi am Donnerstagnachmittag.

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