Trotz Protesten

Sperrzonen für Obdachlose in Budapest beschlossen

(Bild: AP)

Trotz massiver Proteste hat das Budapester Stadtparlament am Donnerstagabend umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Die Betroffenen dürfen demnach alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als längeren Aufenthaltsort oder "Wohnstätte" benutzen. Zuwiderhandelnden droht im Extremfall eine Haftstrafe.

Die Betroffenen dürfen nun alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als längerer Aufenthaltsort benutzen. Solche Orte sind in der Regel Tourismusmagneten. Ebenfalls tabu sind 29 Unterführungen und der Umkreis von 100 Metern um Kinderspielplätze, Schulen und Friedhöfe.

Angst vor großflächigen Sperren
Gegner dieses Beschlusses hatten am Vormittag zeitweise den Sitzungssaal des Stadtparlaments besetzt, die Sitzung verzögert und waren von Polizisten weggebracht worden. Budapest wendet nun ein neues Gesetz an, dem zufolge Kommunen bestimmte Bereiche für Obdachlose sperren dürfen. Der Verein "A Varos Minenkie" ("Die Stadt gehört allen") befürchtet, dass beinahe das ganze Budapester Stadtzentrum für Obdachlose gesperrt wird.

Das umstrittene Gesetz hatte die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz mit ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit gegen den Widerstand der links-liberalen Opposition im Parlament durchgesetzt. Vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daher änderte das Parlament im März dieses Jahres die Verfassung, um diese dennoch durchsetzen zu können.

Bürgermeister verspricht allen Obdachlosen eine Unterkunft
Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8.000 bis 10.000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6.000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Bürgermeister Istvan Tarlos erklärte, er werde für alle Obdachlosen zumindest Unterkünfte schaffen und dazu notfalls eine Sporthalle bereitstellen.