CSU macht Druck

D: Künftig Volksentscheide über Europapolitik?

Symbolbild

(Bild: APA/Georg Hochmuth (Symbolbild))

Zu wichtigen europapolitischen Entscheidungen will die künftige deutsche Regierung Volksentscheide abhalten. "Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht", heißt es in einer Formulierung für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann hatten sich nach einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" am Montag auf das Vorhaben geeinigt. Am Mittwoch soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen darüber beraten.

Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die Europapolitik haben: So könnte die Bundesregierung angehalten sein, zu jedem neuen Euro-Rettungsschirm, zu jeder größeren Aufstockung der Finanzhilfen in der Euro-Krise oder zu einem EU-Beitritt der Türkei das Volk zu befragen. Das Volk solle "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite" direkt befragt werden, lautet der Formulierungsvorschlag.

CSU für Referenden, CDU skeptisch
Vor allem die CSU hatte sich für solche Referenden starkgemacht. Grundsätzlich sollen die Bürger eine Volksabstimmung über ein verabschiedetes Gesetz erreichen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Beschluss eine Million Unterschriften sammeln. Dies hatte die SPD gefordert.

Unklar ist noch, ob auch die CDU diesen Formulierungen zustimmen wird: Sie hatte stets große Vorbehalte gegen Volksabstimmungen. Auch der Euro wurde in Deutschland - anders als in anderen Ländern - ohne Volksentscheid eingeführt.