Friedensprozess

Israel ließ 26 palästinensische Häftlinge frei

Israel hat im Zuge des von den USA vermittelten Nahost-Friedensprozesses in der Nacht auf Mittwoch 26 palästinensische Langzeithäftlinge freigelassen. Dieser Schritt gilt als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der palästinensischen Führung. Aber nur wenig später kündigte der israelische Armeehörfunk den Bau von 1.500 neuen Wohneinheiten für jüdische Siedler in Ostjerusalem an. Zu einem positiven Klima dürfte das kaum beitragen.

Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, verließen 21 Gefangene die Haftanstalt Ofer bei Jerusalem und fuhren in zwei Minibussen mit getönten Scheiben über den nahe gelegenen Grenzübergang Beitunia ins Westjordanland. Die übrigen fünf Gefangenen gelangten kurz darauf über den Kontrollpunkt Erez in den Gazastreifen.

Freigelassene wurden freudig empfangen
Die aus dem Gazastreifen stammenden Gefangenen wurden dort von Hunderten Angehörigen und Gratulanten begeistert empfangen. Auch für die Häftlinge aus dem Westjordanland gab es Jubel und ein Feuerwerk. Die beiden Busse setzten ihre Fahrt nach Ramallah fort. Dort begrüßten der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Angehörige die freigelassenen Gefangenen in der Mukata, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland. Abbas sagte, solange es noch einen palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gebe, werde es kein Friedensabkommen geben.

Fast alle 26 Männer saßen im Zusammenhang mit der Tötung von Israelis 19 bis 29 Jahre im Gefängnis. Bis auf zwei waren sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ebenfalls 26 Gefangene waren Mitte August freigekommen. Israel hatte Ende Juli zugesagt, vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern in mehreren Stufen insgesamt 104 palästinensische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

Mit der in Israel äußert umstrittenen Gefangenenfreilassung erfüllte die konservative Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen Teil der im Sommer gemachten Zusagen an US-Außenminister John Kerry. Damit sollte der palästinensischen Führung der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Israel und die Palästinenser hatten ihre Friedensgespräche auf Drängen der US-Regierung im Sommer aufgenommen, nachdem sie fast drei Jahre lang ausgesetzt waren.

Siedlungsbaupläne dürften Fortschritte zunichtemachen
Die nunmehrige Ankündigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem versetzte den Erwartungen auf Fortschritte bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen allerdings einen Dämpfer. Nach Angaben des Armeeradios sollen die Wohneinheiten im Siedlerviertel Ramat Shlomo entstehen. Netanyahu und Innenminister Gideon Saar hätten den Plänen zugestimmt, hieß es. Das Siedlungsprojekt wäre eines der größten in Ostjerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt und später annektiert. Die UNO hat dies nie anerkannt. Seit 1967 haben sich mehr als 200.000 jüdische Siedler in mehreren Vierteln Ostjerusalems niedergelassen. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen und sehen in den israelischen Siedlungsplänen eines der Haupthindernisse für Friedensverhandlungen.

Netanyahu will innenpolitische Gegner besänftigen
Die Ankündigung des Siedlungsprojekts gilt als Schachzug Netanyahus zur Besänftigung seiner innenpolitischen Gegner, die zum Teil seine Koalitionspartner sind. Die siedlernahe Partei Jüdisches Heim und andere Ultranationalisten hatten heftig gegen die Freilassung von Palästinensern "mit Blut an den Händen" protestiert.

Für die Ende Juli wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern war kein Siedlungsstopp als Bedingung vereinbart worden. Die US-Vermittler drängen aber darauf, dass sich die weiteren Baumaßnahmen auf die großen Siedlungsblöcke beschränken, die nach einem Friedensschluss im Rahmen eines Gebietstauschs bei Israel verbleiben könnten.