Klage zugelassen

Etappensieg für Wiener im Kampf gegen Facebook

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Etappensieg für europe-v-facebook.org: Eine Klage der Initiative rund um den Wiener Jus-Studenten Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde wurde vom High Court zugelassen. Der Oberste Gerichtshof Irlands wird die Untätigkeit der Behörde im PRISM-Skandal nun gerichtlich überprüfen. Der irische Datenschutzkommissar hatte zuvor behauptet, es gebe "nichts zu untersuchen". Schrems: "Die Behörde hat diesen politische heiklen Fall einfach ignoriert, anstatt ihren Job zu machen. Hier geht es aber um die Grundrechte von Millionen Nutzern und den größten Überwachungsskandal seit Langem, da muss man dann leider klagen."

Auslöser des Falles war eine Beschwerde gegen die irische Niederlassung von Facebook, welche für das soziale Netzwerk außerhalb der USA und Kanada zuständig ist. Die Daten von Europäern werden via Irland in die USA übermittelt. Exportiert werden dürfen sie laut EU-Recht allerdings nur, wenn dort ein "angemessenes Schutzniveau" garantiert wird. Dieses sei nach der Enthüllung des US-Spähprogramms PRISM jedoch nicht mehr garantiert, meinten die Studenten und reichten daher Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde ein.

Anstatt diese zu bearbeiten, verweigerte die Behörde laut einer Mitteilung von europe-v-facebook jedoch jede Entscheidung. Der Antrag aus Wien wurde als "nicht ernstzunehmend" abgelehnt. Nur in diesem Fall habe die Behörde die Bearbeitung verweigern und einfach nicht entscheiden können – ungeachtet der Tatsache, dass ähnliche Beschwerden gegen Skype und Microsoft in Luxemburg sowie gegen Yahoo in Deutschland am Laufen sind und von den dortigen Behörden bearbeitet werden.

"Wir haben eine Rechtsmeinung vertreten, die von allen namhaften Experten und den Behörden in Deutschland, auf EU-Ebene und sogar von der EU-Kommission vertreten wird. Kein Richter in der Welt wird das als 'nicht ernstzunehmend' oder 'unseriös' beurteilen", sagte Schrems und verurteilte die Argumentation der Behörde als "billige Ausflucht, um nicht entscheiden zu müssen".

Die Studenten zogen daher gegen die Datenschutzbehörde vor den irischen High Court – mit erstem Erfolg: Ihre Klage wurde zugelassen. Nachdem die Klage zugestellt wurde, hat die Behörde nun die Möglichkeit, darauf zu reagieren, danach kommt es zur Hauptverhandlung. Schrems: "Wir erwarten ein Urteil im kommenden halben Jahr. Die Anwälte rechnen mit einem einfachen Fall." Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte Facebook in weiterer Folge gezwungen werden, europäische Daten gegen den Zugriff der NSA zu schützen oder überhaupt in Europa zu behalten.