Beschluss in Athen

Staatliche Förderung für Neonazi-Partei gestrichen

(Bild: dapd)

Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte. In der Nacht auf Mittwoch machte das griechische Parlament den Weg frei, um der Partei die staatlichen Finanzierung zu streichen. In einer Gesetzesänderung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren.

Das griechische Parlament hat 300 Sitze. Mit Ja stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken und Demokratische Linke. Die Kommunisten und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte verließen vor der Abstimmung den Saal. Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig, sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Die Novelle sieht vor, dass die Finanzierung einer Partei vom Parlament mit absoluter Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums der Partei oder der Abgeordneten oder Europaabgeordneten unter Anklage stehen. Derzeit wird gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Morgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Die Gesetzesänderung ist Teil eines harten Vorgehens der griechischen Regierung gegen die Goldene Morgenröte. Der Partei wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas durch einen Parteianhänger versetzte Griechenland im September in einen Schockzustand und zwang die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen.

Finanzkrise stärkte Goldene Morgenröte
Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der rechtsextremistischen Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam die Goldene Morgenröte auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.