Radikale Muslime

Syrien-Heimkehrer bereiten Behörden Kopfzerbrechen

(Bild: AP (Symbolbild))

Das Bürgerkriegsland Syrien ist bei ausländischen Dschihadisten gegenwärtig beliebt wie nie zuvor. Im Norden des Landes soll es mittlerweile sogar ein "German Camp" für deutschsprachige Extremisten geben, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf Geheimdienstquellen berichtet. Von jenen 57 Kämpfern aus Österreich, die sich gegenwärtig in Syrien aufhalten sollen, machte dort aber wohl nur ein Teil Station. Dennoch bereiten sie dem Verfassungsschutz große Sorgen - vor allem, wenn sie nach Österreich zurückkehren.

Im Falle einer Rückkehr der Kämpfer bestehe die Gefahr, dass sie zu einer Verstärkung der islamistischen Szene beitragen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese Männer könnten einerseits eine "logistische und kommunikative Brückenfunktion für die Entsendung neu angeworbener Personen" einnehmen. Andererseits seien sie eine "direkte Bedrohung für die innere Sicherheit", sollten sie "ihr Wissen und ihre Erfahrung für die Vorbereitung und Durchführung eines terroristischen Anschlages im Heimatland nutzen".

Informationen zu Dschihadisten lediglich aus zweiter Hand
Zehn solche Rückkehrer sind dem BVT gegenwärtig bekannt. Alle wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, keinem von ihnen konnte jedoch eine strafbare Handlung nachgewiesen werden - die Ermittlungen wurden eingestellt. Aus Erfahrungen etwa mit Afghanistan-Heimkehrern wisse man, dass dies erst zwei bis drei Jahre später gelingen könne, wenn genügend Informationen vorlägen, um gezielte Befragungen durchzuführen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Da die österreichischen Nachrichtendienste gegenwärtig nicht in Syrien präsent seien, stammen diese Informationen demnach von westlicher Seite, vorwiegend von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland.

Observierung höchstens neun Monate lang möglich
In der Zwischenzeit setzen die Behörden daher auf die sogenannte erweiterte Gefahrenforschung. Seit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes 2011 ist diese auch für Einzelpersonen möglich und erlaubt eine Beobachtung für maximal neun Monate. Liegen danach keine strafrechtlich relevanten Informationen vor, müssen die erhobenen Daten wieder gelöscht werden. Im Vorfeld ist zwar eine Genehmigung durch den Rechtsschutzbeauftragen im Innenministerium notwendig, nicht jedoch durch einen Richter, da es sich um kein Strafverfahren handelt.

Bis zu 1.000 "radikalisierte Personen" in Österreich
Neben den Syrien-Rückkehrern stehen zurzeit auch mehr als zehn mit dem radikalen Islam in Verbindung stehende Gruppierungen unter Beobachtung. Der Großteil von ihnen befindet sich in Ostösterreich. Insgesamt geht man von 500 bis 1.000 "radikalisierten Personen" in ganz Österreich aus. Nicht immer stehen diese mit Moscheen und Gebetsräumen in Verbindung - lediglich "eine Handvoll Moscheen" würden als "Orte der Radikalisierung" dienen, hieß es aus Kreisen von Nachrichtendiensten. Daneben spiele auch die Selbstradikalisierung über soziale Netzwerke oder Online-Foren eine immer größere Rolle.

Keine konkrete Anschlagsgefahr
Dennoch: Konkrete Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag auf österreichischem Boden hatte der Verfassungsschutz bisher noch nie. Auch eine ähnlich "schillernde" Figur wie der Austro-Islamist Mohammed M. ist vorerst nicht in Sicht. Der 28-Jährige hatte in Drohvideos immer wieder medienwirksam zum Dschihad auf, verbrannte zuletzt seinen österreichischen Pass und drohte mit Terroranschlägen gegen die Regierung, bevor er in der Türkei festgenommen wurde.