Wegen Salzburg

Eurostat zweifelt an Österreichs Schuldenstand

Wirtschaft
21.10.2013 12:35
Die EU-Statistikbehörde hat wegen des Finanzskandals in Salzburg Zweifel an den von Österreich vermeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 angemeldet. Der Schuldenstand des Staates könnte demnach um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts bzw. 1,2 Milliarden Euro höher liegen als angenommen. Eurostat erhob deshalb gegen die Alpenrepublik - als einziges EU-Land - einen sogenannten Qualitätsvorbehalt. Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach von einem "Reputationsschaden".

Die Statistik Austria hatte am 30. September die jüngsten Maastricht-Zahlen an Eurostat gemeldet. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Milliarden Euro für 2012 ausgegangen. Knapp eineinhalb Wochen später, am 9. Oktober, nannte allerdings der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro an "Finanzschulden Ende 2012" für das Bundesland.

Schuldenstand-Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro
Dadurch ergibt sich eine Differenz von 1,2 Milliarden Euro - diese würde eine Erhöhung des vermeldeten gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten des BIP (von 74 auf 74,5 Prozent) bedeuten. Pesendorfer betonte allerdings, dass eine Korrektur um 0,5 Prozentpunkte die maximal notwendige Anpassung sei - es bedürfe noch einer Prüfung, inwieweit diese 1,2 Milliarden Euro den Schuldendstand nach den Maastricht-Kriterien erhöhen würden.

Grund für den nun angemeldeten "Qualitätsvorbehalt" durch Eurostat sei laut Pesendorfer vor allem mangelnde Daten-Meldung durch das Land Salzburg. Jene Daten, die von der Firma Ithuba Capital bei deren Prüfung der Salzburger Finanzen erhoben wurden, sind nicht an die Statistik Austria gemeldet worden. Im RH-Bericht - den Eurostat dann heranzog und dessen Ergebnisse der Statistik Austria erst nach dessen Veröffentlichung bekannt wurden - fanden diese Daten aber sehr wohl Berücksichtigung.

Statistik Austria in RH-Prüfung nicht eingebunden
Um künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden, forderte Pesendorfer die rasche Umsetzung von ohnehin geplanten strengeren Meldepflichten für die Länder. Konkret geht es um die bereits seit dem Vorjahr geplante revidierte Gebarungsstatistik-Verordnung. Mit dieser Neuregelung hätten Finanzderivate wie jene in Salzburg an die Statistik Austria gemeldet werden müssen. Auch Beteiligungen des Staates sowie Haftungen würden damit besser als bisher erfasst, so Pesendorfer.

Neben strengeren Regeln für die Ländern steht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof auf Pesendorfers Agenda. Die Statistik Austria sei "in keiner Weise" in die RH-Prüfung des Landes Salzburg eingebunden gewesen, kritisierte er. Er habe diesbezüglich bereits mit RH-Präsident Josef Moser Kontakt aufgenommen. Man sei sich einig, dass die Zusammenarbeit in Zukunft enger gefasst werden müsse.

Zudem werde die Statistik Austria bis spätestens zur nächsten Meldung an Eurostat im März 2014 eine Revision der Daten durchführen, so Pesendorfer weiter. Statistik Austria sei diesbezüglich auch sofort mit dem Land Salzburg in Kontakt getreten.

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