Abstimmung am Montag

EU-Parlament: “Lobby-Krieg” um Datenschutz

Das EU-Parlament in Straßburg

(Bild: EPA)

Was ist privat und was dürfen andere erfahren? Am Montag werden im sogenannten LIBE-Ausschuss im EU-Parlament die Weichen für die Zukunft des Datenschutzes (auch auf nationaler Ebene) gestellt. Die Fronten sind heiß umkämpft: Großkonzerne brachten schon im Vorfeld mehr als 3.000 "Änderungswünsche" ein.

Selbst die eigenen EU-Abgeordneten - auf diesem Gebiet ja sonst nicht so kleinlich - sprachen von einem regelrechten "Lobby-Krieg", der da um die Zukunft des Datenschutzes entbrannt ist.

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Die Änderungswünsche, würde man sie umsetzen, machen den Europäer zu einem gläsernen Menschen, wie es ihn vorher noch nicht gab: Gewisse personenbezogene Daten wären dann plötzlich nicht mehr "persönliche Daten", das Recht auf Löschen eigener Profile würde massiv eingeschränkt werden, der Zugriff Dritter auf gewisse Informationen dafür aufgeweicht. Ein heiteres Wünsch-dir-was mächtiger Firmen, das so zum Glück nicht Realität wird.

NSA-Skandal hat diesmal geholfen
"Da hat der NSA-Skandal tatsächlich einmal geholfen", sagt Hans Zeger, Chef der Arge Daten. "Viele wissen jetzt, dass sie zwar nichts zu vertuschen haben, es dennoch Schaden anrichten kann, wenn andere in fremden Leben herumschnüffeln." Der Datenschützer weiß: Mehr als 3.000 Interventionen sollten das Gesetz zu einem DatenschutzLOS-Gesetz machen. "So wird das aber nicht umgesetzt", erklärt Zeger. Über alle Punkte sind die Experten trotzdem nicht zufrieden.

Und wann wird das Gesetz schließlich auch für Österreich Gültigkeit bekommen? Zeger: "Das kann schnell gehen oder noch viele Jahre dauern." Stichtag wird die Europawahl im Frühjahr 2014 sein. Somit könnte die neue Datenschutzreform bereits im April oder Mai aktuell sein oder erst 2017.