Staatssekretariat?

Bauern vs. Wirtschaft: Machtkampf um Agrar-Ressort

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/NEUMAYR/MMV, APA/RUBRA, krone.at-Grafik)

Das traditionell einflussreiche Landwirtschaftsministerium soll einem radikalen Regierungsumbau zum Opfer fallen. Das zeichnet sich nach den ersten diskreten Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP ab. Das Agrar-Ressort würde demnach verkleinert und zu einem Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium degradiert. Jetzt ist um diese Frage innerhalb der ÖVP allerdings ein Machtkampf ausgebrochen.

Als Indiz für die Degradierung des Landwirtschaftsressorts galt unter anderem, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, den Agrar-Bereich bei den Koalitionsverhandlungen zugeordnet hatte. Dagegen wehrte sich aber Bauernbundpräsident Jakob Auer. Nach einem Treffen mit Leitl am Freitag erklärte Auer im Gespräch mit der "Krone": "In den Koalitionsverhandlungen werde ich die Agrarthemen übernehmen."

Agrar-Ministerium nicht zeitgemäß?
Mit diesem ersten Erfolg für den Bauernbund ist die Herabstufung des Landwirtschaftsministeriums auf ein Staatssekretariat jedoch noch nicht vom Tisch. Innerhalb der koalitionären Expertenteams wird argumentiert, dass für 170.000 Bauern bzw. rund 70.000 Vollerwerbslandwirte ein eigenes Ministerium nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem hätte jedes Bundesland noch einen eigenen Agrar-Landesrat, dazu käme noch die Agrarmarkt Austria als Kontrollinstitut und die Landwirtschaftskammern.

"Ein Staatssekretariat auf Bundesebene reicht für die Landwirtschaft völlig aus. Zudem müsste der Agrar- vom Umweltbereich getrennt werden", sagte ein Koalitionsverhandler, der namentlich nicht genannt werden möchte, am Freitag zur "Krone". Die Umweltagenden sollen - wie berichtet - in das sogenannte Zukunftsministerium verlegt werden, das extra für den jungen ÖVP-Star Sebastian Kurz geschaffen wird.

"Das wäre politischer Selbstmord"
Auer kosten diese Planspiele "nicht einmal ein müdes Lächeln". Er besteht auch in Zukunft auf ein eigenes Landwirtschaftsministerium und ist überzeugt, dass er sich damit auch durchsetzen werde. "Alles andere wäre politischer Selbstmord", sagt Auer selbstbewusst.

Als Argument gegen den Weiterbestand des Landwirtschaftsministeriums wird in der ÖVP gesehen, dass dieses Ressort nach dem populären Josef Pröll in der Amtszeit seines Nachfolgers Nikolaus Berlakovich schwer ramponiert worden ist. Auer meint: "In der ÖVP gibt es Gott sei Dank viele geeignete Kandidaten für diesen Posten."